Maas bietet humanitäre Hilfe in Syrien an

Washington – Bundesaußenminister Heiko Maas hat den USA für den Fall einer syrischen Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib Unterstützung bei der humanitären Hilfe zugesichert. „Wir bereiten uns darauf vor, umfassend (...) zur Verfügung zu stehen“, sagte er gestern nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr bei einem Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad machte Maas seinem US-Kollegen dagegen keine Hoffnungen. Die USA hatten Deutschland Mitte September um militärische Unterstützung im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes gebeten.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungs­schlägen westlicher Alliierter aber sofort eine klare Absage erteilt. Da die Union auch von den Oppositionsfraktionen keine Unterstützung für einen solchen Einsatz erwarten kann, gilt eine Zustimmung des Bundestags als extrem unwahrscheinlich. Auch rechtlich wäre ein Bundeswehreinsatz höchst umstritten. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde dies sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

„Wir stimmen da überein, dass wir erst einmal alles unternehmen müssen, um zu verhindern dass es zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien kommt“, sagte Maas. Eine Großoffensive ist durch die Errichtung einer militärischen Pufferzone um Idlib zunächst verhindert worden. In Idlib sollen sich noch mehr als 10.000 Kämpfer islamistischer Terrorgruppen aufhalten. Hinzu kommen mindestens 55.000 Kämpfer von Milizen, die nicht der Terrororganisation Al-Kaida nahestehen.

Maas betonte, dass Deutschland weiter zusammen mit den USA an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten wolle. Beide Länder dringen darauf, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird, der die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen soll.

Unmittelbar vor Maas hatte mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein weiteres Regierungsmitglied Washington besucht. Der CDU-Politiker wurde überraschend von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus empfangen. Dabei ging es um den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen. „Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammen­arbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können“, sagte Spahn.

Im Juni war in Köln ein Tunesier festgenommen worden, der nach den Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag mit dem Giftstoff Rizin geplant hatte. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 29-Jährige hatte Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und soll von ihr auch zu einem Anschlag animiert worden sein.

Spahn hat sehr gute Kontakte in die USA. Mit dem US-Botschafter in Berlin und engem Vertrauten Trumps, Richard Grenell, ist er befreundet. Der zweitägige USA-Besuch war Spahns erste Auslandsreise als Bundesgesundheitsminister in ein Land außerhalb Europas.

dpa