Oberster US-Gerichtshof könnte Recht auf Schwangerschafts­abbrüche kippen

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet offenbar eine Abschaffung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche vor. Das Nachrichtenportal Politico veröffentlichte in einem höchst unge­wöhnlichen Vorgang einen entsprechenden Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter.

Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin spontan mehrere hundert Demons­tranten für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

In dem veröffentlichen Entwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Abbrüche landesweit festschrieb, als „von Anfang an unge­heuerlich falsch“. Dieses Recht sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwur­zelt“.

Das „Row v. Wade“-Urteil solle daher zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwanger­schaftsabbruch („Planned Parenthood v. Casey“) „aufgehoben“ und die Frage der Abbrüche an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben werden, erklärte Alito. Die US-Verfassung verbiete keine eigenen Regeln der einzelnen Bundesstaaten zu dieser „tief moralischen Frage“.

In „Roe v. Wade“ hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In „Planned Parenthood v. Casey“ garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre – in der Regel nach der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche. In Fall einer Abschaffung wird erwartet, dass rund die Hälfte der US-Bundesstaaten rasch weitgehende Verbote einführen würden.

Politico berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Verfassungsrichter arbeiteten demnach an einer abweichenden Meinung. Wie der Oberste Richter John Roberts stimmen will, sei nicht bekannt. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Gesetze beschlossen. In Texas trat im vergangenen September das sogenannte Herzschlaggesetz in Kraft, das Abbrüche etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.

Ex-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und damit eine klare konservative Mehrheit von sechs der neun Richtern geschaffen.

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in den USA so umstritten wie kein zweites. Das zeigt auch der aktuelle Vorgang. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass es noch nie ein solches Leak gegeben hat“, erklärte der Jurist und ehemalige Oberste Anwalt der USA, Neal Katyal, zu dem von Politico eröffentlichten Entwurf. Er halte das Dokument für echt.

Führende Demokraten äußerten scharfe Kritik. Die Abschaffung des Abtreibungsrechts wäre „eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen in der modernen Geschichte“, erklärten die Vorsitzende Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Chef der demokratischen Senatoren, Chuck Schumer.

„Das ist die beste und wichtigste Nachricht unseres Lebens“, kommentierte hingegen die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Green. Der Senator Josh Hawley forderte den Gerichtshof auf, die endgültige Entscheidung „jetzt“ zu veröffentlichen.

Infolge des Politico -Berichts versammelten sich spontan hunderte Menschen vor dem Obersten Gerichtshof, um gegen eine Abschaffung des Rechts auf Abbrüche zu protestieren. Sie stehe „buchstäblich unter Schock“, sagte die 23-jährige Abby Korb. Schwangerschaftsabbrüche illegal zu machen, werde sie nicht beenden, sondern nur gefährlicher machen.

Auch Unterstützer verschärfter Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche demonstrierten. Die 55-jährige Claire Rowan, Mutter von sieben Kindern, sagte, sie hoffe nun, dass die Menschen „Gott um Vergebung bitten“, damit die USA „heilen“ könnten.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Kliniken betreibt, bezeichnete den geleakten Entwurf als „empörend“. Es würden „unsere größten Befürchtungen wahr“, erklärte die Organisation.

Der Onlinehändler Amazon kündigte an, seinen Angestellten in den USA künftig die Reisekosten für Abbrüche zu erstatten. Eine Reihe von Unternehmen hatte als Reaktion auf drohende, lokale Verschärfungen des Abtreibungsrechts bereits ähnliche Schritte angekündigt.

afp