Slowakische Regierung droht Ärzten mit Arbeitspflicht und Gefängnis

Berlin – Der Marburger Bund (MB) fordert die slowakische Regierung im Zusammenhang mit der Aus­einan­der­setzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen.

„Der Umgang der slowakischen Regierung mit angestellten Ärztinnen und Ärzten erinnert an die autoritäre Gängelung von Berufs- und Bevölkerungsgruppen, wie wir sie auf rechtsstaatlichem Boden nicht kennen. Das im Herzen Europas zu erleben, ist zutiefst besorgniserregend“, erklärte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Die politisch Verantwortlichen in der Europäische Union seien zur Unterstützung der slowakischen Ärzte in ihrem Kampf für Arbeitnehmerrechte und ein humanes Gesundheitswesen aufgerufen, so der MB.

Kürzlich hatte die slowakische Regierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstands zur Arbeit zwingen kann. Andernfalls droht Ärzten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Der Gesetzesbeschluss ist der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden massiven Konfrontation zwischen der slowakischen Regierung und der Ärztegewerkschaft LOZ unter ihrem Vorsitzenden Peter Visolajsky. Hierbei geht es um die Ausrichtung des slowakischen Gesundheitssystems und damit verbundener Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern.

Im Jahr 2022 hatte die Vorgängerregierung mit der Ärztegewerkschaft ein gemeinsames Memorandum verabschiedet, das unter anderem die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, eine geänderte Ärzteausbildung und moderate Lohnsteigerungen für Ärzte und Krankenschwestern vorsieht. Ende September hat die seit 2023 amtierende Regierung das Abkommen aufgehoben und gleichzeitig erklärt, die staatlichen Krankenhäuser in der Slowakei in Aktiengesellschaften umwandeln zu wollen.

Die slowakische Ärztegewerkschaft bekräftigte zuletzt Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Krankenhäuser, der Einstellung von zusätzlichem Personal, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Lohnsteigerungen von acht bis 9,5 Prozent und einem Privatisierungsstopp für staatliche Kliniken.

Da die Regierung keine Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zeigte, reagierte die Gewerkschaft Ende Oktober mit einem Aufruf zu Massenkündigungen – mehr als die Hälfte der slowakischen Ärzte in Kranken­häusern folgte diesem Aufruf.

EB/aha