Supreme Court hebt verlängertes Moratorium für Zwangsräumungen auf

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat eine zweimonatige Verlängerung des Moratoriums für Zwangsräumungen von Mietern aufgehoben. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court urteilte gestern Abend, dass der US-Kongress der im August beschlossenen Verlängerung hätte zu­stimmen müssen. Damit beendete das Gericht den Schutz für Millionen von Mietern, die während der Coronapandemie in finanzielle Not geraten waren.

Die US-Gesundheitsbehörde (CDC) hatte das Moratorium für Zwangsräumungen im September 2020 verfügt, nachdem in der größten Volkswirtschaft der Welt wegen der Pandemie mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren.

Die Behörde befürchtete, eine steigende Obdachlosigkeit könne auch die Coronainfektionsfälle befeu­ern. Obwohl inzwischen viele Menschen wieder Arbeit gefunden haben, sind immer noch zahlreiche Familien mit den Mietzahlungen im Rückstand, deshalb wollte die Regierung von Präsident Joe Biden den im Juli auslaufenden Stopp verlängern.

Das Obersten Gericht hatte jedoch im Juni verfügt, dass die Maßnahme nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Dieser verabschiedete sich bis Ende August in die Sommer­pause, ohne sich auf eine Verlängerung zu einigen. Daraufhin verlängerte das CDC Anfang August das Morato­rium bis 3. Oktober. Es begründete den Schritt mit einem „raschen Anstieg der Infektionen“ durch die Delta-Variante.

In seiner Mehrheitsentscheidung stellte sich das Gericht nun auf die Seite der Hausbesitzer, die sich als Opfer ungerechtfertigter Maßnahmen sehen. Es urteilte, dass die Gesundheitsbehörde mit ihrer jüngsten Anordnung, Zwangsräumungen in von der jüngsten Coronawelle besonders betroffenen Gebieten vorü­bergehend auszusetzen, ihre Befugnisse überschritten habe. Die drei liberalen Richter des Supreme Court vertraten allerdings eine abweichende Meinung.

Das Weiße Haus äußerte sich „enttäuscht“. Das Moratorium habe „Leben gerettet, indem es die Ausbrei­tung des Coronavirus während der gesamten Pandemie verhindert“ habe, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Biden rufe deshalb erneut alle zuständigen Instanzen auf, alles zu tun, um Zwangsräumungen zu verhindern.

Das Weiße Haus hatte damit gerechnet, dass das Moratorium vor Gericht angefochten werden würde, hoffte aber auf einen Zeitgewinn, bis vom US-Kongress bereits bewilligte Mietbeihilfen tatsächlich aus­geschüttet werden.

Ein großer Teil der Gelder wurde von den Behörden bis heute nicht ausgezahlt, obwohl rund 3,5 Millio­nen Menschen nach eigenen Angaben in den kommenden zwei Monaten die Zwangsräumung droht.

afp