UN: Deutsches Bremsen bei Impfpatenten behindert Pandemiebekämpfung

New York – Nach Einschätzung der UN-Entwicklungsorganisation UNDP bremsen Deutschland und an­dere Länder die Bekämpfung der Coronapandemie, indem sie eine Freigabe von Patenten für Impf­stoffe blockieren.

„Rechte an geistigem Eigentum sind ein Hindernis für eine beschleunigte Verbreitung und Produktion von Impfstoffen“, sagte UNDP-Chef Achim Steiner. Es gebe bei Vorstößen wie jenem zur Patentfreigabe zwar immer Bedenken, doch „Risiko ist kein Grund, jetzt nicht zu handeln“. Die Freigabe von Patenten müsse als eine von mehreren Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um der eklatanten Ungleichheit beim Verteilen der Vakzine zu begegnen.

Deutschland hatte sich zuletzt beim G7-Gipfel in Cornwall zusammen mit Großbritannien erneut gegen die Patentfreigabe gestemmt, die eine lizenzfreie Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern ermög­lichen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai gesagt, dass dies keine Lösung sei, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen – es bedürfe der Kreativität und der Innovationskraft von Unterneh­men, der Schutz von Patenten sei eine Voraussetzung dafür.

US-Präsident Joe Biden hatte den Vorschlag einer Freigabe ins Spiel gebracht. Aus Deutschland und Großbritannien kommen mit Biontech und Astrazeneca zwei erfolgreiche Hersteller von Coronavakzinen.

Der deutsche UN-Mann Steiner, der heute seine zweite Amtszeit als Entwicklungschef und dritthöchster Diplomat bei den Vereinten Nationen antritt, nannte die einseitige Verteilung der Impfstoffe zugunsten der Industrienationen „nicht zu vertreten“. Die Staatengemeinschaft habe es vergangenes Jahr verpasst, das internationale Impfprogramm Covax mit genügend Geld auszustatten.

Stattdessen seien die ärmsten Länder nun von jenen Staaten abhängig, die die Impfstoffe herstellten und zudem die Patente an ihnen besäßen. „Das ist kein gute Position für eine globale Familie und eine Gemeinschaft von Nationen“, so Steiner weiter.

Das Versprechen der Industrienationen beim G7-Gipfel, mindestens eine Milliarde Impfdosen bis Mitte 2022 bereitzustellen, sei aus Sicht der Bedürftigen nicht ausreichend. „In den Augen vieler, die in den Entwicklungsländern leben, ist es immer noch zu wenig und zu lang hin“, sagte Steiner.

Allerdings emp­finde er es ebenfalls als falsch, Regierungen dafür zu verurteilen, dass ihre eigenen Bevölkerungen für sie Vorrang bei der Bekämpfung der Pandemie hätten.

dpa