US-Repräsen­tantenhaus beschließt Verschärfung des Abtreibungsrechts

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat eine Verschärfung des Abtreibungs­rechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten gestern für einen Gesetzentwurf der konservativen Republikaner, der bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte vorsieht, die nach der 20. Schwangerschaftswoche noch Abtreibungen vornehmen. Ausnahmen sollen nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter gelten.

Für den Gesetzentwurf stimmten 234 republikanische Abgeordnete, nur zwei stimmten dagegen. Die oppositionellen Demokraten votierten hingegen fast geschlossen gegen den Entwurf. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Vorstoß und würde das Gesetz nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnen, wenn es von beiden Kongresskammern verabschiedet wird.

Das Gesetz muss nun den Senat passieren, was schwierig werden könnte. Die Republikaner bräuchten 60 Stimmen, haben in dieser Kammer des US-Kongresses aber nur 52 Sitze. 2015 war ein ähnliches Gesetzesvorhaben am Widerstand der Demokraten gescheitert.

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 legal. Konservative Kreise lehnen das Recht auf Abtreibung jedoch nach wie vor vehement ab. Trump hatte im Januar in einer seiner ersten Amtshand­lungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorga­nisationen verboten, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

afp/dpa