US-Richter stoppen Lockerung von Umweltschutzauflagen

Washington – Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methanemissionen auszu­setzen. Die Entscheidung von vorgestern ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt, der versucht, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgängerregierung beschlossen worden waren.

Der Richterspruch könne auch Auswirkungen auf zahlreiche andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama ausgesetzt hätten, schrieb die Washington Post heute. Er spiegele das Ausmaß der Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.

Bereits zuvor hatten gleich mehrere Instanzen Trumps Einreiseverbote für viele Muslime blockiert, erst vor Kurzem erlaubte das höchste Gericht eine teilweise Umsetzung. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zudem Trumps Plan gestoppt, Städte zu bestrafen, die illegalen Immigranten rechtlichen Schutzraum bieten.

Pruitt hatte nach Medienberichten das Inkrafttreten der unter Obama beschlossenen Restriktionen für Methanemissionen aus neuen Öl- und Gasbohrlöchern zunächst für 90 Tage ausgesetzt und will das Moratorium auf zwei Jahre ausdehnen.

Das Bundes­berufungsgericht in Washington befand, dass es dem Umweltminister zwar zustehe, die Methanrestriktionen rückgängig zu machen. Er müsse aber dazu die nötigen Proze­duren samt Anhörungen abwickeln und könne nicht einfach das geplante Inkrafttreten der Beschränkungen blockieren. Damit, so die Richter, würde eine Aufhebung der Regeln vorweggenommen – und das sei nicht rechtens.

dpa