Zwischenlösung im Streit um „Obamacare“

Washington – Im Streit um das Gesundheitssystem in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat auf eine Zwischenlösung geeinigt. „Wir möchten, dass sich die Menschen in den kommenden zwei Jahren eine Krankenversicherung zu bezahlbaren Preisen leisten können“, sagte der republikanische Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Senats, Lamar Alexander, gestern in Washington nach seiner Einigung mit der demokratischen Senatorin Patty Murray.

Die Republikaner stünden hinter der Vereinbarung, weil sie „Chaos“ auf dem Versicherungsmarkt vermeiden wollten, sagte Alexander. Auch US-Präsident Donald Trump gefalle die Idee. „Es gibt also einen ermutigenden Konsens, und wir werden sehen wie weit er geht“, fügte der Senator hinzu.

Kompromiss für zwei Jahre

Hintergrund der Einigung ist ein vergangene Woche von Trump erlassenes Dekret über die Abschaffung staatlicher Zuschüsse für Krankenkassen. Durch die Abschaffung der Subventionen drohten Krankenversicherungen für viele US-Bürger unbezahlbar zu werden. Der Kompromiss sieht vor, dass Versicherungsunternehmen zwei Jahre lang weiter subventioniert werden.

Trump kündigte gestern an, die „kurzfristige Vereinbarung“ zu unterstützen, bis es eine Lösung im Kongress gebe. Er rechne damit im kommenden Jahr. Der US-Präsident versucht seit seinem Amtsantritt im Januar, die Abschaffung der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama durchzusetzen. Doch im Kongress scheiterte die Abschaffung von Obamacare bislang an den parteiinternen Differenzen bei den Republikanern.

Die Zwischenlösung muss noch im Detail ausgearbeitet werden, zudem bedarf sie der Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Der Anführer der demokratischen Minderheit im US-Senat, Chuck Schumer, begrüßte den Kompromiss aber bereits als „sehr guten Schritt nach vorne“. „Wenn diese Einigung ein Gesetz wird, haben wir Stabilität erreicht“, sagte Schumer.

Trump wollte mit seinem Dekret nach eigenen Angaben den Wettbewerb zwischen den Anbietern ankurbeln, die dann günstigere Policen anbieten könnten. Doch die oppositionellen Demokraten fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Menschen attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Hinter den Kulissen und abseits des lärmenden Streits in der Öffentlichkeit wird seit Wochen im US-Senat überparteilich an einer Lösung für Obamacare gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung für deren Abschaffung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.

afp/dpa