Abgeordnete bangen um Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen

Berlin – Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken bangen um einen Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühschwangerschaft aufheben soll. Mehrere Mitglieder des Rechts­ausschus­ses im Bundestag, wo der entsprechende Entwurf derzeit beraten wird, appellierten an Union und FDP, den Weg für eine Abstimmung im Bundestag freizumachen.

Sie befürchten, dass dies durch taktische Verzögerungen im Ausschuss vor der Bundestagswahl nicht mehr ge­lingen könnte. „Wir haben noch eine Möglichkeit, zum Abschluss zu kommen mit unserem Gesetzentwurf. Ich fordere Union und die FDP auf, das auch möglich zu machen“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, appellierte an CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion, einzulenken. Die Reform des Abtreibungsrechts werde von einer „großen Mehrheit“ im Land unterstützt, sagte Haßelmann. „Wenn Friedrich Merz das anders sieht, ist es so. Wir sollten aber den Abgeord­neten die Gele­genheit geben, im Bundestag darüber zu debattieren.“

Gemeint ist die finale Abstimmung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, den 328 Bundestags­abge­ordnete offiziell unterstützen, und dem damit 39 Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. Zuletzt hatten sich mehrere Unterstützer des Antrags zuversichtlich geäußert, diese Mehrheit noch vor der Neuwahl im Februar zustande zu bekommen.

Der maßgeblich von Grünen und SPD vorangetriebene Entwurf sieht unter anderem vor, dass Schwanger­schafts­­­ab­brüche aus dem Strafgesetz herausgenommen werden. Abbrüche sollen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung soll bestehen bleiben.

Bislang ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Geregelt ist dies durch den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch – den die Antragsinitiatoren per Gesetzesänderung abschaffen wollen.

Wenn ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen stattfindet und die Frau sich zuvor beraten lässt, ist der Abbruch auch nach der heutigen Regelung nicht strafbar. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch auch, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.

Auf diese bereits geltenden Regeln verweisen auch Politiker von Union und AfD, die den Antrag für eine Lega­lisierung strikt ablehnen. Die Unterstützer der Initiative argumentieren dagegen, dass Ärzte und betroffene Frauen durch die grundsätzliche Strafbarkeit stigmatisiert würden.

Clara Bünger, Obfrau der Gruppe Die Linke im Rechtsausschuss, geht nach eigenen Worten nicht mehr davon aus, dass die Legalisierung bald kommen wird. Der Ausschuss, dem die Union vorsitzt, habe die Anhörung zum Antrag auf den 10. Februar 2025 terminiert. „Unter diesen Voraussetzungen ist nahezu ausgeschlossen, dass der Gesetz­entwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch vor der Wahl beschlossen werden kann“, sagte sie.

Aus ihrer Sicht gibt es nur noch zwei Optionen: Entweder müsste die Anhörung früher stattfinden – etwa Ende Januar. „Oder es könnte ein weiterer Sitzungstag in der Woche vom 10. Februar anberaumt werden“, erklärte sie. Letzteres hält auch die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram nicht für ausgeschlossen. Sie kämpfe dafür und glaube daran, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung für das Thema gerecht würden, sagte Bayram.

dpa