Verbände für baldige Abstimmung über Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Berlin – Zahlreiche Verbände wie der Deutsche Frauenrat (DF) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzen sich für eine baldige Bundestagsabstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts ein.

„Kurz vor Ende der Legislatur steht ein langwährender gesellschaftlicher und politischer Prozess vor dem Ab­schluss und droht nun zu scheitern – das wollen und dürfen wir nicht zulassen“, heißt es in einer heute veröffent­lichten Petition.

In dem Papier werden eine „umgehende Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuss“ gefordert und die Ab­stimmung im Plenum „noch in dieser Legislaturperiode“. Die Abstimmung dürfe nicht durch „wahltak­tische Manöver“ blockiert werden.

Unterzeichnet ist die Petition unter anderem vom Deutschen Frauenrat, vom DGB und der Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi vom Paritätischen Gesamtverband, vom Deutschen Juristinnenbund (djb) und von Terre des Femmes. Der Appell richtet sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie „die Fraktions­vorsitzen­den der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages“.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Abtreibungs­rechts diskutiert, der von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten erarbeitet worden war.

Vorgesehen ist, dass Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach vorheriger Beratung grundsätzlich erlaubt sind, sofern sie ärztlich durchgeführt werden. Die Beratung soll weiter verpflichtend sein, allerdings ohne die bisher vorgeschriebenen drei Tage Bedenkfrist. Ob der Gesetzentwurf noch zur Abstimmung kommt, ist ungewiss.

Derzeit verbietet Paragraf 218 des Strafgesetzbuches Schwangerschaftsabbrüche. Sie bleiben allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich Schwangere mindestens drei Tage vor dem Eingriff bei einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen.

afp