AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen
Berlin/Kalkar – Die AfD will unbedingt verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein wegen der Coronakontaktbeschränkungen ausfällt. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
Der Parteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte Novemberwochenende in Kalkar geplant.
Sitzungen von Parteigremien sind laut der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie mit höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden“ erlaubt.
Und auch nur dann, „wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600 Delegierte.
Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“.
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