AfD will Schwangerschafts­abbrüche weitgehend einschränken

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken. Das sieht der 92-seitige Entwurf eines Leitantrags vor, der die Grundlage für den anstehenden Parteitag in Magdeburg ist.

Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur noch „absolute Ausnahmen“ sein – etwa aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen, wie es heißt. Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab, fordert aber auch „Res­pekt“ für „andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau“.

Im Zentrum steht die Verabschiedung des Programms für die Europawahl 2024. Mit Gesundheits- und Fami­li­en­politik befasst sich die AfD auf mehreren Seiten.

Die AfD fordert im Leitantrag ein Verbot von „Ge­schlechtsumwandlungen“ bei Minderjährigen sowie eine rigide Einschränkung von medikamentösen Behand­lungen, etwa mit Pubertätsblockern.

Ebenso spricht sich die Partei für einen Stopp aller Coronaimpfungen, gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die weitere Privatisierung von Krankenhäusern aus. Den Beruf des Heilpraktikers will die AfD erhalten.

Beim Klimawandel lehnt die AfD alle Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab. „Wir teilen die ir­ra­tionale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört“, heißt es in dem Programm.

Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. „Die jetzigen klimatischen Veränderun­gen ordnen sich vollkommen normal in diese Wechsel ein.“ Die EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Aus­stoßes wertet die AfD als „Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaats“.

Mit der versehentlichen Forderung nach Auflösung der Europäischen Union (EU) hatte die AfD-Führung vor dem Parteitag noch für Verwunderung gesorgt. „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag.

Davon rückte die Parteispitze wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten. Vor dem Parteitag konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Nun wird es den Delegierten in Magdeburg obliegen, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen.

Keine Auflösung also – aber eine Art Neugründung der EU: „Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“, heißt es im Programmentwurf.

Ausdrücklich lehnt die AfD das Ziel eines „europäischen Bundesstaats“ ab: „Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind.“ Entscheidungen sollen aus Sicht der AfD künftig nicht in Brüssel gefällt werden, sondern von den National­staaten.

Ein Paradox: Die AfD fordert in dem Wahlprogramm die Auflösung des EU-Parlaments – also jenes Parla­ments, in dem sie ja mit diesem Wahlprogramm wieder Mandate gewinnen will. Die Kompetenzen des Par­laments sollen bis zu einer nicht näher erläuterten „Neuordnung der Verhältnisse“ an die Nationalstaaten übergehen.

afp/may