Ampelkoalition streitet über weitere Sozialreformen
Berlin – Nach der FDP-Ankündigung eines Sozialreformstopps für die Ampelkoalition haben SPD und Grüne Widerspruch eingelegt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der Bild-Zeitung vom Vortag verkündet, die Kindergrundsicherung sei „die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“.
„Wir haben miteinander vereinbart, auf Wunsch der FDP, dass wir über die Aktienrente in dieser Legislaturperiode sprechen, das ist auch eine Sozialreform“, sagte hingegen Grünen-Chef Omid Nouripour heute im Bayerischen Rundfunk.
Auch der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann stellte sich gegen Djir-Sarais Aussagen. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Bild-Zeitung. Er denke noch an das Rentenpaket, „und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen“.
Djir-Sarai hatte gesagt, angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Statt einer „weiteren Umverteilung“ müsse es „nun ums Erwirtschaften gehen“. Einen entsprechenden Beschluss will die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer heutigen Klausurtagung fassen.
Aus der Union kam Zustimmung für den vorgeschlagenen Sozialreformstopp. „Die FDP hat mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Zugleich mahnte Frei, der erneute Streit verunsichere viele Bürger. „Es ist notwendig, dass der Kanzler eingreift und von vorne führt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Es ist richtig, dass die Ampelkoalition mit den Haltungsnoten zuweilen auch in den Schatten stellt, was sie an substanzieller Hilfe für dieses Land nach vorne bringt“, räumte Nouripour angesichts der wiederkehrenden Konflikte in der Koalition ein. „Ich muss zugeben, es ist ein bisschen schrill und bizarr, was dann auf der Bühne passiert. Das müssen wir abstellen.“
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