Bayerns Gesundheitsminister nennt Aiwangers Impfäußerungen „fatal“

Berlin – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die impfkritischen Äußerungen von Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als „fatal“ kritisiert. Aiwanger habe in seinem politischen Amt für die öffentliche Wahrnehmung eine herausgehobene Position, sagte Holetschek heute im ARD-„Morgenmagazin“. „Da wünsche ich mir schon, dass man sich manchmal gut überlegt, was man sagt und was man nicht sagt“.

Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, konterkariere alle Bemühungen der Landesre­gierung in der Coronaimpfkampagne, sagte Holetschek. Der Vorsitzende der Freien Wähler weigert sich trotz öffentlichen Drucks der CSU, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Zuletzt begründete er dies mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis, ohne dies aber näher auszuführen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte gestern im ZDF-Sommerinterview seine Kritik an Aiwangers Impfargumentation – der daraufhin scharf konterte, dem CSU-Vorsitzenden eine bewusste Falschbehauptung vorwarf und von einer „Unverschämtheit“ sprach.

Söder sagte über Aiwangers demonstrative Zweifel an Coronaimpfungen: „Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt.“ Er mache sich „a bissl“ Sorge um Aiwanger, der auch Wirtschaftsminister in Söders Kabinett ist.

Söder betonte, es gehe dabei nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: Wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm „die Spucke wegbleibt“, oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. „Da muss man aufpassen“, sagte Söder.

Dazu sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken. Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben.“

Zudem sagte Söder, Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Er warnte Aiwanger, der auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, „an irgendeinem Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen. „Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige „Querdenker“.“ Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden. „Und dann wird es in der Tat schwierig.“

Dazu sagte Aiwanger: „Es ist eine Unverschämtheit, mich als „Querdenker“ abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt.“

Söder verwies aber darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Coronamaßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen.

Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst „sehr unglücklich sind über seine Äußerungen“. Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.

afp/dpa