Bitkom sieht bei Digitalisierung Fortschritte, aber auch Nachholbedarf

Berlin – Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben. Das hat Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbands Bitkom, heute betont.

Einer Analyse im Rahmen des „Monitor Digitalpolitik“ zufolge sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legis­la­tur­­periode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Immerhin seien aber bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Fortschritte erzielt worden, hieß es.

Der Digitalverband hat für den „Monitor Digitalpolitik“, der künftig regelmäßig aktualisiert werden soll, die digital­politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Hand­lungsbedarf. 77 Vorhaben – und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) – seien noch nicht einmal begonnen worden.

„Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, mahnte Wintergerst. Großbaustellen seien unter anderem die Digitalisierung der Verwaltun­gen und der Schulen sowie die Datenpolitik.

Große Fortschritte mache demgegenüber aber die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu gehöre ne­ben dem Umbau der Gematik, dem Ausbau der Telemedizin sowie Datennutzungsfragen unter anderem auch die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Der derzeitige Umsetzungsstand mache Hoffnung, so Wintergerst. Die Pläne, wonach die ePA bis 2025 von mindestens 80 Prozent der Versicherten genutzt wird, müssen aus Bitkom-Sicht nun „konsequent ins Ziel“ gebracht werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte jüngst betont, weiter Druck bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens machen zu wollen. Das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungs­gesetz (GDNG) sollen übermorgen vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Während der anstehenden Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg sollen generell die unterschiedlichen Themen der Digitalisierung und die damit verbundenen Chancen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung besprochen werden. Neben den beiden Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht beispielsweise auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf der Tagesordnung.

Der Grüne Wirtschaftsdialog (GWD) verwies in diesem Zusammenhang auf eine aus seiner Sicht oftmals feh­lende Perspektive der Umsetzung von grundsätzlich begrüßenswerten Gesetzesvorhaben. So seien beispiels­weise die Regelungen das elektronische Rezept betreffend bereits beschlossen, drohten aber an der ver­säumten Organisation der praktischen Umsetzung zu scheitern.

aha