BKK Dachverband: Pflegeversicherung braucht Steuerzuschüsse

Berlin – Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sei in der jetzigen Ausgestaltung nicht zukunftsfähig, warnte heute der BKK Dachverband. Zu Steuerzuschüssen gebe es keine Alternativen. In einem Hintergrundpapier schlägt der Verband aus seiner Sicht nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten vor.

„Für mehr finanzielle Stabilität braucht die soziale Pflegeversicherung in einem ersten Schritt die von der Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung von versicherungsfremden Leistungen. Pflege ist außerdem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher perspektivisch auch mit Steuermitteln unterstützt werden“, betonte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Es könne nicht sein, dass die Versichertengemeinschaft mit steigenden Beiträgen immer wieder „allein die Zeche zahlt“, so Klemm. Die Strukturreformen und damit das Finanzproblem in der Pflegeversicherung seien viel zu lange verschleppt worden.

Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, wie sie die private Pflegeversicherung (PKV) derzeit diskutiert, stellt aus Sicht des BKK Dachverbandes keine Lösung dar. Nach einer neuen Vergleichsrechnung des Verbandes käme diese Durchschnittsverdienende teurer zu stehen als eine Deckung des stationären Eigenanteils über die SPV-Umlagefinanzierung.

„Wir müssen sowohl die Gesamtstruktur des Leistungs- und Vertragsrechts der Pflegeversicherung, als auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen“, sagte Klemm. Hierunter falle beispielsweise die undifferenzierte Bezuschussung des Eigenanteils an den Pflegekosten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Da mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, sie eine solche Bezuschussung jedoch nicht erhalten, finde eine Diskriminierung statt.

Die Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch einen Zuschuss zu den Pflegekosten, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt, sei ursprünglich mit 2,8 Milliarden Euro kalkuliert worden. Im Jahr 2022 eingeführt, werde dieser Posten im Jahr 2024 jedoch bereits 5,62 Milliarden Euro betragen, so der BKK Dachverband.

Insgesamt steigen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung kontinuierlich an. Im Jahr 2023 lagen sie um 6,5 Prozent je Versicherten höher als im Vorjahr. Berechnungen des BKK Dachverbandes zeigen, dass der sozialen Pflegeversicherung trotz der letzten Beitragssatzerhöhung Mitte 2023 bereits Ende 2024 das Geld ausgeht. Es sei mit einem Defizit von rund 1,4 Milliarden Euro zu rechnen – bis Ende 2025 könne das Defizit bereits auf 3 Milliarden Euro anwachsen.

aha