Brandenburger Gesundheits­ministerin verteidigt Einsatz von Beratern

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Einsatz der Bera­terfirma Kienbaum für die Coronaimpforganisation mit Kosten von fast einer halben Million Euro netto als dringlich verteidigt.

Die vorfristig beginnende Impfkampagne und „das sehr dynamische Infektionsgeschehen machten ein schnelles Handeln der Verwaltung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung erforderlich“, sagte Nonne­macher heute im Landtag in Potsdam auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Ronny Kretschmer.

Die Projektleitung sei zudem an Silvester 2020 ausgefallen und habe die Impfstrategie gefährdet. „Von daher war das eine sehr dringliche Situation, in der unmittelbarer Handlungsbedarf entstand“, so Nonne­macher.

Die Berater waren laut Gesundheitsministerium im Januar und Februar tätig, im März war noch ein Mit­arbeiter für den Übergang der Projektsteuerung zuständig. Das Ministerium gibt die Kosten für die Bera­tung mit rund 468.000 Euro netto an.

Nonnemacher sagte, der Auftrag ohne Ausschreibung sei rechtskonform gewesen, weil besonders dring­li­che Umstände vorgelegen hätten, die nicht dem Auftraggeber zuzurechnen gewesen seien.

Der Linke-Abgeordnete Kretschmer wies auf ein Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr hin, in dem die Voraussetzungen erklärt werden. Darin heißt es, sollten es die Umstände erfordern, könne auch nur ein Unternehmen für ein Angebot angesprochen werden, wenn nur dieses in der Lage sein werde, den Auftrag unter den Zwängen zu erfüllen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mehrfach ein schnelles Impftempo gefordert, seit dieser Woche ist der Stab für die Impforganisation im CDU-geführten Innenministerium angesiedelt, nicht im grünen Gesundheitsministerium.

Brandenburg lag beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung zwischenzeitlich auf dem letzten Platz im Ländervergleich – inzwischen liegt es mit 9,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür ist Brandenburg Schlusslicht beim Anteil der Zweitimpfungen.

dpa