Bund darf mit Rettungsschirm für Kliniken nicht mehr warten

Stuttgart – Nach der Vereinbarung der Gesundheitsminister über Zahlungen an die coronabelasteten Krankenhäuser fordert der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha die Berliner Übergangs­regierung zum Handeln auf. „Baden-Württemberg setzt sich klar dafür ein, dass der Bund erneut einen Krankenhausrettungsschirm spannt“, sagte der Grünen-Minister.

Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits am vergangenen Freitag in Lindau getroffen und für weitere Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser plädiert. Lucha forderte angesichts der stark steigenden Zahl von COVID-19-Patienten zudem, die Reha-Kliniken wieder in die Akutversorgung miteinzubeziehen.

„Der Bund kann die Betroffenen mit dieser Situation nicht alleine lassen“, sagte Lucha. Die Krankenhäu­ser erwarteten weitere Verluste und könnten diese nicht alleine abfedern. Die Kliniken könnten nicht warten, bis sich eine neue Regierung in Berlin gebildet habe, sagte er.

Die kommissarische Bundesregierung müsse handeln, weil die Übergangszeit nicht auf Kosten der er­krankten Menschen abgewartet werden dürfe. „Wir befinden uns in einer absolut kritischen Phase“, sagte Lucha. Immer häufiger müssten auch in Baden-Württemberg wegen der Behandlung von Coronapatien­ten planbare Eingriffe verschoben werden.

Aus dem ersten Rettungsschirm waren zwischen März und September 2020 rund 897 Millionen Euro Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser in Baden-Württemberg geflossen. Während der zweiten und dritten Welle folgten zwischen November 2020 und Juni 2021 weitere rund 549 Millionen Euro.

dpa/may