Bundesländer kritisieren BMG-Pläne zur Pandemiefinanzierung

Berlin – Die Gesundheitsminister der Bundesländer bewerten die Pläne des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), die Reserven einiger Krankenkassen für die Pandemiekosten zu nutzen, kritisch.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten bereits „ihr finanzielles Päckchen zu tragen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gestern im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Als diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sehe sie die Pläne „kritisch“.

Zusätzlich seien die Bundesländer an den Überlegungen nicht beteiligt gewesen, so die Senatorin. Laut ihrer Aussage seien die Länder von den BMG-Plänen „überrascht“ worden. Diese habe man vergangenen Freitag „kritisch“ in einer Telefonkonferenz der 16 Minis­terinnen und Minister sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diskutiert.

Ein Einspruchs- oder Widerspruchsrecht haben die Länder in dieser Frage allerdings nicht. Kommende Woche, am 30. September, wollen sich die GMK-Minister sowie Spahn zu einer regulären Konferenz in Berlin treffen. Das traditionelle Treffen Mitte Juni war aufgrund der Pandemie ausgefallen.

Länderminister und Bundesgesundheitsminister beraten allerdings seit März teilweise pro Woche drei Mal, heißt es aus den Ländern. Inzwischen gebe es wöchentliche Telefonkonferenzen.

bee