Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

Berlin – Die Bundesministerien geben Fachleuten offenbar zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzent­würfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact.

Demnach wurde den beratenden Fachverbänden im Schnitt eine Frist von 15,4 Arbeitstagen eingeräumt – nötig wären der Untersuchung zufolge aber 20 Arbeitstage. Zu dieser Frist hätten sich einige Ministerien auch selbst bereits verpflichtet.

In zwei Dritteln aller Fälle mussten die Experten aber ihre Stellungnahmen in weniger als 20 Arbeitstagen einreichen, in 18 Prozent der Fälle in fünf oder noch weniger Tagen. „Manchmal sind es nur zwei Tage für teils sehr umfangreiche Gesetzentwürfe“, kritisierte Oliver Wiedmann vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokra­tie.

Ein eklatantes Beispiel sei das Klimaschutzgesetz, bemängelt die Studie. „Es wurde an einem Donnerstag um 18.28 Uhr verschickt mit einer Frist bis Montag, 10 Uhr“, monierte Marie Bohlmann von Green Legal Impact.

Dass Verbände weniger als zwei Tage Zeit hatten, sei bei der Hälfte der Gesetzentwürfe des SPD-geführten Bauministeriums und bei einem Siebtel der Gesetzentwürfe des Grünen-geführten Wirtschafts- und Klima­schutzministeriums der Fall. Beide Häuser schneiden in der Studie dementsprechend besonders schlecht ab.

Ebenso kritisiert die Untersuchung die SPD-geführten Ministerien für Gesundheit und Arbeit. Diese halten sich demnach nur in knapp 16 beziehungsweise 13 Prozent aller Fälle an die Frist von 20 Arbeitstagen. Das FDP-geführte Justizministerium schaffe dies hingegen in gut zwei Dritteln der Fälle und schneidet somit am besten ab. Hier liegt der Durchschnittswert bei 23,3 Tagen.

afp