Bundesregierung beschließt Gewaltschutz­strategie

Berlin – Frauen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlos­sen. „Deutschland hat ein Gewaltproblem. Der Handlungsbedarf ist groß“, sagte heute Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne).

Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ aus dem vergangenen Jahr begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann in Deutschland einen Femizid. Fast 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaft­sgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen.

Die Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention werde mit 120 konkreten Maßnahmen dazu beitra­gen, Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen, so Paus. Die Maßnahmen reichen dabei vom Gewalthilfe­gesetz, das einen kostenfreien Anspruch auf Schutz und Beratung sicherstellen soll, bis hin zur Bekämpfung von digitaler Gewalt.

„Für die Maßnahmen haben wir auch die Expertise aus Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesell­schaft mit einbezogen. Am Ende geht es darum, alles zu tun, um Frauen bestmöglich vor Gewalt zu schützen. Besonders dringlich ist es, das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, sagte Paus.

Die Koordinierungsstelle soll die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt künftig koordinieren und damit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland stärken.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache, sondern ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das alle betrifft“, sagte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen, zum Kabinettsbeschluss. Ziel sei es, Strukturen zu verändern, damit Frauen und Mädchen ein Leben frei von Angst und Gewalt führen könnten.

EB