Bundesregierung bezieht keine Position zu Organspendereform

Berlin – In der Debatte um eine Reform der Organspende will die Bundesregierung neutral bleiben. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor. Das Nachrichtenportal Politico berichtete.

„Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. Dessen ungeachtet nehme man mit Blick auf eine sich abzeichnende Debatte und einen sich daran anschließenden Meinungsbildungsprozess im Bundestag zu dem Gesetzentwurf inhaltlich nicht Stellung.

Bei der Frage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden solle, handele es sich um eine ethische Frage, die als Gewissensentscheidung von den einzelnen Abgeordneten und somit aus der Mitte des Bundestages zu beantworten sei.

Bei der Widerspruchslösung können Organe von Verstorbenen immer dann entnommen werden, wenn sie vor dem Tod nicht ausdrücklich widersprochen haben. Derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung: Orga­ne dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen entnommen werden.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Stellungnahme außerdem auf „strukturelle Maßnahmen“, die bereits ergriffen worden seien – beispielsweise auf das im März gestartet Onlineregister sowie eine bessere Zu­sammenarbeit von Entnahmekrankenhäusern.

„Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Wirkungen dieser Maßnahmen in den Krankenhäusern, ins­besondere pandemiebedingt, noch nicht valide beurteilt werden können und andererseits, dass das Organ­spenderegister erst kurze Zeit in Betrieb ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich zuletzt für die Einführung einer Widerspruchslösung ausgesprochen, um die Zahl der Spen­der zu erhöhen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es Bestrebungen, eine Reform erneut anzu­packen.

Derzeit warten bundesweit etwa 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden international auf einem hinteren Platz. Die Zahl der Spender stagniert seit Jahren. 2023 wurden 2.877 Organe von 965 Menschen gespendet.

kna