Bundesregierung hat keine Daten über Gewaltdelikte in Krankenhäusern

Berlin – Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten über die Zahl von gewalttätigen Delikten in Notfallaufnahmen oder in Krankenhäusern vor. Das erklärt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesge­sundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), auf Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Die Union hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der möglichen Zunahme von Gewaltde­likten in Notfallaufnahmen gefragt, nachdem beispielsweise der Fall aus der Sana-Klinik in Berlin-Lichten­berg in der Silvesternacht bekannt geworden war. Die Antworten der Bundesregierung liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Allerdings antwortet Franke im Namen der Bundesregierung auf viele Fragen der Union mit dem Satz: „Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.“

Die Union wollte vor allem wissen, wie hoch die Dunkelziffer solcher Taten eingeschätzt wird, welche Gewalt­delikte es in anderen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren gibt, oder ob die Bundesregierung einen Anstieg der Gewalttaten zählt. Die polizeirechtlichen Maßnahmen lägen aber in „landesrechtlicher Ho­heit“, schreibt Franke. Eine Verschärfung des Strafrechts plane die Bundesregierung nicht.

Ebenso wollte die Union Auskünfte darüber, ob es bereits Belastungsanzeigen des Personals in Notaufnah­men in diesem Zusammenhang gäbe. Auch hierzu lägen aber keine statistischen Daten vor, schreibt Franke.

Auch die Frage zur möglichen Aufstockung des Sicherheitspersonals in Notaufnahmen sowie über finanzielle Unterstützung für die Kliniken verweist Franke auf die Konzepte, die Krankenhäuser „auf ihren individuellen Bedarf zugeschnitten“ hätten. „Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Prinzip der Organisationshoheit der Einrichtungsträger“, so Franke weiter.

Bei einer weiteren Frage, ob die Bundesregierung plane, Opfern von Gewalt an den Krankenhäusern bei der Aufarbeitung zu helfen, verweist Franke an die Versicherungsträger sowie die üblichen Beratungsstellen der Polizei.

Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger, der die Anfrage initiiert hatte, sind die Antworten ein Affront. „Die physische Gewalt an deutschen Krankenhäusern steigt zusehends und der Bundesregierung fällt dazu nichts Besseres ein, als dass ihr dazu ‚keine statistischen Daten‘ vorlägen“, sagte Pilsinger dem Deutschen Ärzteblatt. Aus seiner Sicht ist dies „ein weiterer Schlag ins Gesicht des Klinikpersonals und der Patienten“.

Auch sei in den Antworten des Staatssekretärs nicht ersichtlich, ob die Bundesregierung im Zuge der Kran­ken­hausreform diese Thematik aufgreifen wolle. „Anstatt das Problem im Rahmen der anstehenden Kranken­hausreform mit anzugehen, verweist die Bundesregierung zu Boden geschlagene Ärzte und Pflegekräfte auf ihre Unfallversicherung. Mehr Ignoranz geht nicht“, so Pilsinger weiter.

bee