Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüssen an

Berlin – Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es heute aus Parlamentskreisen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entband sie von der Verschwiegenheitspflicht, die in ihrem Vertrag steht und eine Aussage verhindert hätte. „Dem Bundesgesundheitsministerium ist die transparente Aufarbeitung der Coronapandemie wichtig. Dazu gehört auch, die Beschaffungsprozesse zu analysieren und daraus für künftige Krisen zu lernen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Sudhof habe sich intensiv mit der Maskenbeschaffung beschäftigt. „Ihre Aussagen dazu können in diesem Sinne helfen.“ Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

Die Sitzung des Haushaltsausschusses findet am Dienstagmorgen statt. Ein „Fachgespräch“ mit Sudhof findet sich auch schon als bislang einziger Punkt auf der Tagesordnung.

Sudhof untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem mit Schwärzungen an die Öffentlichkeit.

Sudhof macht darin Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Spahn sei zudem gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen.

Lauterbach verteidigte den Bericht gestern gestern in der Talksendung von Markus Lanz im ZDF gegen Methodenkritik, die aus dem BMG und der Union gekommen war. „Die Arbeit von Frau Sudhof war qualitativ sehr hochwertig. Sie hat wirklich in die Tiefe hinein recherchiert.“

Die Expertise der Juristin beim Thema Beschaffung im Verteidigungsministerium sei ausschlaggebend für den Auftrag und für die Änderung der BMG-Strategie nach verlorenen Gerichtsprozessen gewesen. Rückblickend betrachtet hätte er Sudhof zu einem früheren Zeitpunkt beauftragen sollen, so Lauterbach.

Ziel des Berichts sei nicht etwa eine gegen Spahn gerichtete Untersuchung gewesen, daher sei dieser auch nicht befragt worden, sagte der Ex-Minister. Es sei darum gegangen, die damaligen Abläufe im Ministerium aufzuarbeiten.

Der ehemalige Gesundheitsminister wies auch den Vorwurf einer politischen Motivation zurück. Von Sudhof seien keine Zwischenstände verlangt worden und er habe weder sie noch ihre beiden Mitarbeiterinnen politisch beeinflusst, „in gar keiner Weise“. Zu seinem Auftrag erläuterte Lauterbach, dass eine klare, nicht verklausulierte Sprache eine der Anforderungen gewesen sei.

Auf Fragen zu Inhalten des Sudhof-Berichts und den geschwärzten Inhalten wollte sich Lauterbach im Detail nicht äußern. Wiederholt betonte er, seine Nachfolgerin Warken nicht kritisieren zu wollen.

Der Bericht liegt Lauterbach zufolge durchaus in elektronischer Fassung vor. „Der Bericht und auch die Quellen zum Bericht sind natürlich auf gesicherten Festplatten.“ Wenn es Probleme beim Zugriff gäbe, wisse er, wie das Passwort zugänglich gemacht werden könne.

Das BMG, das den Bericht in einer eingescannten Version mit Schwärzungen dem Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelte, hatte im Zuge dessen angegeben, es sei hier keine elektronische Version bekannt.

Das Gesundheitsministerium distanzierte sich dabei auch von dem Sonderbericht. Spahn selbst sah nach einer rund zweistündigen Anhörung im Haushaltsausschuss die meisten Vorwürfe gegen sich entkräftet.

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe.

dpa/afp/ggr