Bußgelder für Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen angemahnt

Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für heute international angekündigten Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungs­stell­en scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert.

„Meine Botschaft an alle selbsternannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer, die weltweit, leider auch in Deutschland, ihre nächste Kampagne vor Beratungsstellen starten: Hören Sie auf, lassen Sie es sein. Stig­matisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland heute.

Abtreibungsgegner wie die Organisation „40 days for Life“ aus den USA fordern international die Schließung von Schwangerschaftsberatungsstellen. Sie versammeln sich vor den Einrichtungen und äußern ihren Protest, indem sie auf dem Bürgersteig in Sicht- und Hörweite Plakate zeigen, singen und beten – bis zu 40 Tage lang. Betroffene Frauen und das Personal der Beratungsstellen sprechen dabei von einer psychisch extrem belas­tenden Situation.

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“

Mast erklärte, sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist. „Angekündigt ist es lange genug.“ Der Bund könne regeln, wer wie in Deutschland vor Beratungs­stellen stehe.

„Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld.“ Das Bundesfamilien­ministerium erklärte auf Anfrage, angestrebt werde eine Kabinettsbefassung im Herbst.

afp