CDU in Rheinland-Pfalz will Beamte bei Gesundheitskosten entlasten

Mainz – Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über eine Abschaffung der Kos­tendämpfungspauschale diskutiert. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die 2003 eingeführte Beteili­gung von Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung.

„Die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz eine Entlastung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und auch Pensionäre zu schaffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert heute in Mainz. Der Landtag beschloss die weitere Beratung über den Gesetzesvorschlag im Fachausschuss.

Die Kostendämpfungspauschale sieht vor, dass die Beihilfen für Landesbeamte gestaffelt nach Besoldungs­gruppen um 100 bis 750 Euro geringer ausfallen. Untere Besoldungsgruppen sind nicht betroffen. Die CDU-Fraktion beziffert den Kostenaufwand für die Abschaffung auf 22 Millionen Euro. Unterstützung für den Vor­stoß kam gestern vom Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) im Beamtenbund (DBB).

„Das ist alles nicht besonders seriös“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Wegen der Kos­tensteigerungen im Gesundheitswesen machten sich die Beihilfelasten im Landeshaushalt zunehmend be­merkbar. Die CDU habe keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Künftig müsse sich das Land Gedanken machen, wie das öffentliche Dienstrecht insgesamt modernisiert werden könne.

Die Landesregierung sei stolz und glücklich, dass Rheinland-Pfalz jetzt als finanz­stark eingestuft werde, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Sie werde aber nicht den eingeschlagenen Weg einer seriösen Finanzie­rung von kostenintensiven Maßnahmen verlassen.

In der Diskussion um die Kostendämpfungspauschale müssten auch Fragen der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit beachtet werden. So sei die Pauschale in gewisser Weise auch ein Äquivalent für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

dpa