Corona: Bund kündigt kurzfristige Lockerung für Geimpfte an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine rasche Lockerung für vollständig Geimpfte angekündigt. Noch diese, spätestens aber kommende Woche solle eine entsprechende Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sagte der Minister heute in Berlin nach der Sitzung des Coronakabinetts.

Demnach solle es eine Gleichstellung von vollständig Geimpften mit tagesaktuell Getesteten und Genese­nen geben, wodurch auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weitgehend entfallen sollen. Das sei ver­fassungsrechtlich geboten, sagte Spahn. Vollständig Geimpfte hätten ein deutlich reduziertes Infektions­risiko für andere.

Sie dürfen laut Entwurf auch ohne Tests in Ladengeschäfte oder etwa Dienstleistungen wie einen Friseur­be­such in Anspruch nehmen. Ferner solle eine Änderung der Einreiseverordnung dafür sorgen, dass sie sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen, sofern sie nicht aus einem Gebiet kommen, wo es besonders gefährliche Virusvarianten gibt, erläuterte der Minister.

Als Nachweis gelte der Impfpass oder ein entsprechendes Formular; geplant sei zudem ein digitaler Impf­nachweis. Allerdings sollen Geimpfte laut Entwurf auch weiter Masken tragen und Abstand halten.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle es ermöglichen, dass neben Arztpraxen auch Apotheken den digitalen Impfpass ausstellen können, so Spahn. Dies stelle zudem klar, dass bei Impfschäden auch rückwirkend Entschädigungen des sozialen Entschädigungsrecht in Anspruch genommen werden können.

Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im Umlaufverfahren zugestimmt.

Am kommenden Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können. Union und SPD haben sich dem Vernehmen nach darauf ver­ständigt, dass die entsprechenden Änderungen am kommenden Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Ursprünglich wollten sich Bund und Länder noch bis Ende Mai für eine Einigung Zeit lassen. Doch der Druck auf die Politik hatte in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Einerseits durch die zuneh­mende Debatte über das Thema in Deutschland. Andererseites, weil die Länder ihre eigenen Ideen um­setzten und es damit erneut kein einheitliches Vorgehen für alle Bürger gab.

So hatten etwa zum Beispiel Berlin, Bayern oder von heute an auch Nordrhein-Westfalen neue Regeln für Menschen erlas­sen, die vollständig geimpft oder von einer Coronainfektion genesen sind.

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Men­schen zwei Wochen nach der letzten Impfung.

afp/dpa/may