Corona: Dahmen skeptisch gegenüber Enquetekommission

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, sieht Forderungen aus der FDP nach einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik skeptisch.

Eine Enquetekommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden, sagte Dahmen der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungsho­heiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, sagte der Grünen-Politiker.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte Anfang März in einem Positionspapier eine solche Enquetekommission des Parlaments gefordert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der NOZ: „Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquete-Kommission wehren. Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt.“

Die Politik müsse die Fehler klar benennen, die sie gemacht habe. Nur so könne man die Gesellschaft wieder zusammenführen.

Dahmen kritisierte: „Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden. Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.“

Eine Enquetekommission ist ein parlamentarisches Gremium mit Abgeordneten und externen Sachverständi­gen, die gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche Komplexe vorbereitet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich offen für eine solche Kommission gezeigt, für die sich auch die Union ausgesprochen hatte.

Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) sagte der NOZ: „Wir müssen das aufarbeiten. Ich halte es für sehr wichtig als Signal, dass wir aus den Entscheidungen in der Pandemie lernen wollen.“ Dazu wären eine Enquete- oder auch eine Bund-Länder-Kommission geeignet. Die Ampel müsse die Initiative ergreifen.

dpa