Coronakrise: Grüne wollen Sondersitzung, FDP für Untersuchungs­ausschuss

Berlin – Die Opposition im Bundestag ruft nach mehr Aufklärung in der Coronakrise. Die Grünen wollen zeitnah eine Sondersitzung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die FDP denkt sogar offen über einen Untersuchungsausschuss nach.

„Das Krisenmanagement der Regierung ist katastrophal“, monierte Kordula Schulz-Asche, Berichter­statte­rin für Infektionsschutz der Grünen im Bundestag, heute. Die Bürger würden mit Informationen über die Aussetzung der Impfung von Astrazeneca alleine gelassen. „Die Grüne Bundestagsfraktion fordert des­halb eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.“

Schulz-Asche betonte, die Nachricht von der Aussetzung der Impfung mit Astrazeneca werde die ohnehin schon große Verunsicherung verstärken. „Gerade weil die Sicherheit von Impfstoffen so wichtig ist, kann ein Gesundheitsminister eine Entscheidung solcher Tragweite nicht einfach so nebenbei verkünden und damit die Impfzentren überrumpeln“, sagte sie. Die Impfkampagne brauche Vertrauen – das habe Jens Spahn ein weiteres Mal beschädigt.

Wie einige andere europäische Länder hat auch Deutschland Impfungen mit Astrazeneca gestern als „rei­­ne Vorsichtsmaßnahme“ ausgesetzt, wie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) gestern mit­ge­teilt hatte. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung des für die Impfstoffsicherheit zuständi­gen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nach Meldungen von Hirnvenenthrombosen in zeitlichem Zusammen­hang mit einer Astrazeneca-Impfung.

Die FDP hat unterdessen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schlep­penden Coronaimpfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen eine Sondersitzung im Gesundheisausschuss.

Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.

Die erste Option zur Aufarbeitung sei eine Art Expertenkommission, ein Parlament mit Praktikern und Wissenschaftlern, sagte der FDP-Vorsitzende. Die zweite Option sei ein Untersuchungssausschuss, „der auch mit Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen kann, der Akteneinsicht einfor­dern kann“. Wenn schneller geimpft worden wäre, wäre gerade bei den besonders schutzbedürftigen Menschen viel Leid reduziert worden, sagte Lindner.

afp/may