Datenschutz: Einigung zu Kelber-Nachfolge soll gefallen sein

Berlin – Die Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für Daten­schutz und Informationssicherheit (BfDI) werden. Das meldet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungs­kreise.

Nach monatelanger Ungewissheit scheint damit eine Nachfolgerin für den bisherigen Bundesdaten­schutz­beauftragten Ulrich Kelber gefunden worden zu sein. Demnach haben sich die Fraktionen der Grünen und der FDP, namentlich die jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, auf die Bonner Pro­fessorin Specht-Riemenschneider geeinigt.

Die Entscheidung ist noch nicht offiziell, weder von Notz noch Kuhle wollen sich auf Anfrage dazu äußern und kündigten an, das morgen zu tun. In der Bonner Behörde des BfDI heißt es auf Nachfrage, dass man noch nichts von der Personalie wisse und ebenfalls nur aus dem Tagesspiegel davon erfahren habe.

Vonseiten der FDP wurde die Entscheidung jedoch bereits begrüßt: „Ich freue mich darüber, Professorin Specht-Riemenschneider als Nachfolgerin des Bundesdatenschutzbeauftragten gratulieren zu können“, erklärte der digi­talpolitische Sprecher und Berichterstatter für E-Health der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, auf Anfrage. Sie werde „den hohen Anforderungen des Amtes mehr als gerecht werden.“

Specht-Riemenschneider sei „ein exzellenter Vorschlag“, erklärte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann beim Kurznachrichtendienst X. „Sie ist eine herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen.“

Die 39-Jährige ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Universität Bonn. Sie sitzt dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vor und war Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung. Zudem gehörte sie der Gründungskommission für ein deutsches Dateninstitut an.

Auch zur Gesundheitsdatennutzung hat sie bereits publiziert, beispielsweise 2021 eine vom jetzigen Amtsin­ha­ber Ulrich Kelber gelobte „Studie zur Regulierung eines privilegierten Zugangs zu Daten für Wissenschaft und Forschung durch die regulatorische Verankerung von Forschungsklauseln in den Sektoren Gesundheit, online-Wirtschaft, Energie und Mobilität“.

Sprecht-Riemenschneiders Vorgänger Ulrich Kelber ist seit 2019 im Amt, seit Anfang dieses Jahres nur noch kommissarisch. Bisher hatte sich die Bundesregierung nicht auf einen Verbleib oder eine Nachfolge Kelbers einigen können, der damals von der SPD nominiert worden war.

Nun hatten Grüne und FDP das Vorschlagsrecht, nachdem die SPD ihren Kandidaten für die Stelle des Polizei­beauftragten durchsetzen konnte. Kelber hatte erst kürzlich bei der Vorstellung des BfDI-Jahresberichts erklärt, gern weiter für das Amt zur Verfügung zu stehen. Spätestens im Juli wird seine kommissarische Amtszeit jedoch enden.

lau