Deutschland bereitet sich auf neue Grenzkontrollen vor

Berlin – Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Aus­breitung von Coronamutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute sagte.

Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese „Extra-Reaktion“ nö­tig. Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen.

Für „Virusvarianten-Gebiete“ gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus tes­ten lassen, wie Spahn ausführte.

Auch gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Derartige Maßnahmen schmerzten sehr, sagte Spahn. Sie seien aber „für eine gewisse Zeit unumgänglich“, um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte in der gemeinsamen Pressekonfe­renz mit Spahn, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten bereits in Deutschland ausbreiten. Es sei davon auszugehen, dass sie weiter zunehmen würden - so sei es auch in anderen Ländern gewesen.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte in einer Regierungserklärung, die stationären Grenzkontrollen würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag errichtet. Wer keinen negativen Test vorweisen könne, „der kann an der Grenze zurückgewiesen werden“. Für grenzüberschreitende Pendler, vor allem im medizinischen Bereich und auch im Wirtschaftsbereich, würden nun „praxisnahe Lösungen“ erarbeitet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Ausnahmetatbestände „werden begrenzt sein“. Die Abstimmung in der Bundesregierung laufe derzeit, Entscheidungen seien noch nicht getroffen. Es gehe um eine erhebliche Infektionsgefahr, betonte der Sprecher.

Er verwies auf Ausnahmetatbestände etwa für den Lieferverkehr, die bereits in der bestehenden Corona­verordnung zum Schutz vor Virusmutationen geregelt seien. Diese Schutzverordnung solle als Orientie­rung dienen.

Der Ministeriumssprecher betonte zudem, Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa seien immer die „Ultima Ratio“. Die Entscheidungen würden „in größtem Verantwortungsbewusstsein getroffen“. Wegen der erheblichen Inzidenzwerte und dem hohen Anteil an Mutationen sei es aus Sicht der Bundesregie­rung notwendig, Maßnahmen einzuleiten. Die Entscheidung dazu wurde demnach gestern getroffen.

Grenzschließungen in Form von Einreisekontrollen nach Deutschland gab es im Zusammenhang mit der Coronapandemie bereits. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schloss heute Grenz­schließungen auch zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. Mit Blick auf die Virusmutanten sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben.“

afp