Digitalisierung: Gesundheitsminister machen Druck

Berlin – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ruft die Bundesregierung auf, bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen Gang höher zu schalten. In einem gestern verabschiedeten Beschluss fordern sie nicht nur, Sektorengrenzen zu überwinden und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken, son­dern auch, bei der elektronischen Patientenakte (ePA) auf die Ärzteschaft zu hören.

Die Bundesregierung soll die vom 126. Deutschen Ärztetag geforderte Opt-out-Lösung für die ePA prüfen, „da nur eine gefüllte Akte es den Patientinnen und Patienten ermöglicht, im Bedarfsfall auf relevante Inhalte zu­zugreifen – und damit informierte, selbstbestimmte Entscheidungen über den weiteren Umgang mit der eigenen Gesundheit zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Tatsächlich hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vor dem Deutschen Ärztetag ange­kün­digt, sich noch dieses Jahr mit einem eigenen Gesetzentwurf der Einführung einer Opt-out-Lösung für die ePA zu widmen, da er darin ebenfalls den einzigen Weg zu einer flächendecekenden Anwendung sehe.

Die digitale Gesundheitskompetenz der Bürger, Patienten und aller im Gesundheitswesen Tätigen müsse ge­för­dert und gestärkt werden. Das sei „die elementare Voraussetzung, das Potential der Digitalisierung in Gän­ze auszuschöpfen“. Dazu gehöre auch, Patienten stärker in die Kommunikation einzubinden und deutlich intensiver über die bestehenden digitalen Gesundheitsanwendungen zu informieren.

Dadurch könnten auch die Hausärztinnen und Hausärzte von Informations- und Beratungsgesprächen entlas­tet werden. Außerdem bitten die Gesundheitsministerinnen und -minister das Bundesgesundheitsministerium, die Gründe für die geringe Inanspruchnahme digitaler Anwendungen wie der ePA zu evaluieren.

Mehr Strategie benötigt

Überhaupt: Die Minister und Senatoren wollen mehr Systematik in die Digitalisierung bringen. Sie „sehen den Bedarf einer von Bund, Ländern und Selbstverwaltung gemeinsam erarbeiteten E-Health-Strategie, um die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation des deutschen Gesundheitswesens zu definieren“.

Sie bitten die Bund-Länder-AG „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ deshalb mit ihrem Beschluss, die Aus­arbeitung einer nationalen E-Health-Strategie zu begleiten und als etablierte Austauschplattform zwischen Bund und Ländern zur Verfügung zu stehen.

Indirekte Kritik an der Digitalisierungspolitik des BMG übt die GMK in ihrem Beschluss mit Blick auf die Ein­führung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur. „Ausschließlich vollständig funktionsfähige, ausrei­chend leistungsfähige und qualitätsgesicherte Anwendungen dürfen in einem flächendeckenden Roll-out-Prozess die Praxen erreichen“, greifen sie damit ebenfalls – und zwar fast wortgenau – Forderungen der Ärzteschaft auf.

Sie bitten deshalb das BMG, zu prüfen, wie die weitere Entwicklung der TI mit ihren Anwendungen besser auf die Versorgung und die Perspektive der Nutzer ausgerichtet werden kann. Außerdem bekräftigen sie die Not­wendigkeit, „Sektorengrenzen durch digitale Lösungen für Versorgungs- und Unterstützungsangebote zu überwinden und innovative, regionale Versorgungslösungen unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zu schaffen“, wozu weitere konkrete Schritte nötig seien.

Wie abgeschlagen Deutschland bei der Digitalisierung ist, haben die vergangenen beiden Jahre verdeutlicht. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Digitalisierung als Element der Pandemiebekämpfung hätten gezeigt, „dass das deutsche Gesundheitswesen noch erhebliche Anstrengungen benötigt, um resilient und zukunftsfest zu werden“.

Das gilt auch in finanzieller Hinsicht: Die Auswirkungen der Pandemie würden erfordern, das erhebliche wirtschaftliche Nutzenpotential der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu heben. Die GMK bekräftige deshalb die Forderungen zur Verbesserung der Datenerhebung und Datenverarbeitung zur Pandemievor­bereitung auf Herbst und Winter 2022 und 2023 aus der 11. Stellungnahme des Expertenrates der Bundes­regierung zu COVID-19.

Zwar gebe es bereits funktionierende Strukturen und Meldesysteme wie das DIVI-Meldesystem der Intensiv­belegung und das GrippeWeb zur Abfrage von Krankheitsinformationen in der Bevölkerung. Insgesamt jedoch seien weitere dringende Maßnahmen zur verbesserten Datenerhebung und Digitalisierung erforderlich.

Die Minister und Senatoren bitten deshalb das BMG, umgehend ein Konzept zur Umsetzung der Forderungen aus der 4. und 11. Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie vorzulegen und mit den Ländern zu beraten.

Immerhin beim Blick nach Brüssel zeigte sich die GMK zufrieden: Die Minister und Senatoren begrüßen in ihrem Beschluss, dass die Europäische Kommission im Mai einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht hat.

Damit finde ein grundlegender Umbruch im digitalen Wandel der Gesundheitsversorgung innerhalb Europas statt: „Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden und soll ihnen die vollständige Kontrolle ihrer Daten mit dem Ziel, eine bessere Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu erreichen, gegeben werden.“

lau