Politik

Diskussion um Abschaffung der Isolationspflicht

  • Freitag, 25. November 2022
/Ines Meier, stock.adobe.com
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Brüssel – Die Abschaffung der coronabedingten Isolationspflicht in Deutschland forderte heute der gesund­heitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (EVP-Christdemokra­ten). Hingegen hat die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Coronainfektion in mehreren Bundesländern deutlich kritisiert.

„Die Coronaisolationspflicht hat ausgedient, die jetzige Datenlage rechtfertigt diese einschneidende Maßnah­me nicht mehr“, erklärte Liese. „Ich war lange jemand, dem die Vorsicht bei diesem Thema sehr wichtig war und habe viel früher als andere vor der Gefährlichkeit der Erkrankung gewarnt. Aber wenn sich die Situation ändert, muss ein Arzt seine Therapie anpassen und wenn sich Fakten ändern, muss die Politik reagieren.“

Im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren befinde man sich nun „in einer ganz anderen Lage“. Damals sei die Ergreifung von teils drastischen Maßnahmen richtig gewesen und habe viele Menschenleben gerettet. Nun sei die Coronapandemie aber „im Kern“ vorbei – die starke Immunität in der Bevölkerung sowie die eher ungefährliche Omikronvariante habe die Sterblichkeit in etwa auf das Niveau der Influenza zurückgeführt.

Eine Isolationspflicht für einen Infekt, der nur noch in seltenen Fällen schwere Verläufe verursacht, sei des­halb nicht mehr zu rechtfertigen. Dies insbesondere auch, weil dadurch Engpässe in der kritischen Infrastruk­tur entstünden. Besonders betroffen seien davon Krankenhäuser, was zu Versorgungsproblemen führe.

Baehrens betonte heute im ARD-Morgenmagazin, die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) seien eindeutig. „Ich halte das für wirklich fatal, dass es wieder unterschiedliche Regelungen in den Ländern gibt und gleichzeitig eben eigentlich klare Empfehlungen vom Robert-Koch-Institut“, so die Gesundheitspolitike­rin.

Insbesondere für diejenigen, die wirklich geschützt werden müssten, bedeute dies „eine ganz große Sorge, weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Regelungen und Empfehlungen eingehalten werden“. Trotz zuletzt rückläufiger Infektionszahlen gelte es weiterhin wachsam zu sein, betonte Baehrens.

Liese verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in anderen europäischen Ländern nach der Aufhe­bung der Isolationspflichten „keine Probleme“ bezüglich steigender Coronaneuinfektionsraten gebe. „Die all­gemeinen Regeln des Infektionsschutzes und die gesetzlichen Grundlagen für andere Infektionskrankheiten wie Influenza reichen vollkommen aus“, so Liese.

Norbert Peters, Direktor des Klinikums Hochsauerland, unterstützte diese Argumentation „uneingeschränkt“. „Wir sehen trotz Anstieg der Infektionen keinen Anstieg der Krankenhauseinweisungen. Problematisch wird es jedoch, wenn uns das Personal aufgrund der Isolation fehlt und wir einen OP-Saal schließen müssen.“ Die Ausfälle aufgrund der geltenden Isolationspflichten mache die Personalsituation „schwierig“.

afp/aha

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