FDP will Coronaschutz­maßnahmen nicht verlängern

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Coronaschutzmaßnahmen im März been­den. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dann liefen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt. Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. „Der Gradmesser für die Corona­einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein“, sagte Dürr. „Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.“

Derzeit sei zu erleben, dass die Krankenhäuser sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argu­mentierte Dürr. Daher solle man schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März – also in über einem Monat – auslaufen zu lassen.

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnah­men festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den vergangenen zwei Jah­ren unterstützt und diszipliniert umgesetzt, sagte Dürr. Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen.

Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährliche­ren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, erklärte der FDP-Frakti­onschef. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr.

afp