FDP will Entbudgetierung der Hausärzte, Lauterbach bewertet dies als „Ironie“

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat überraschend einen Antrag zur Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen vorgelegt. Dieser soll morgen im sogenannten vereinfachten Verfahren und damit ohne Debatte an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Die Pläne zur Entbudgetierung waren ursprünglich im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) der Am­pelkoalition vorgesehen. Das Gesetz konnte aber aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition nicht weiterver­folgt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bewertet den Vorschlag kritisch.

In dem Entwurf, der auf FDP-Briefpapier vorliegt, führt die FDP-Fraktion aus, dass die Leistungen der allgemei­nen hausärztlichen Versorgung von „mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen“ ausgenomm­en werden sollen. In der Anhörung zum GVSG, die nach dem Bruch der Ampelkoalition stattfand, fragten vor allem die FDP-Abgeordneten nach der Entbudgetierung von Haus- und Fachärzten.

Auch eine quartalsübergreifende Versorgungspauschale zur Versorgung von chronisch Kranken solle kommen, heißt es jetzt. Dabei müsse „die besondere Rolle der Schwerpunktpraxen berücksichtigt“ werden, heißt es weiter.

Der Bewertungsausschuss von GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) solle über die Ausgestaltung der Pauschale sowie der Staffelung bei der Vergütung entscheiden. Die FDP will auch eine Vorhaltepauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrag einführen, sowie eine „Gering­fügigkeitsgrenze im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung“.

Viele dieser Ideen waren bereits im GVSG der Ampelkoalition enthalten. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde explizit der Betrag von 300 Euro genannt. Neu ist in dem Vorschlag, dass die Fraktion ein „Instrument zur Patientensteuerung und Reduzierung der nicht notwendigen Arzt-Patienten-Kontakte“ fordert. Hier solle „zum Beispiel eine Primärarztversorgung, die von Haus- und grundversorgenden Fachärzten geleistet wird“, kommen.

Lauterbach bewertete die Vorlage des Entwurfes kritisch, auch wenn er den Inhalt „absolut“ teile. „Es war die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die den Entwurf für das Gesetz monatelang blockierten und uns in der Ressortabstimmung aufgehalten haben“, sagte er heute vor Journalisten. Es sei „Ironie, dass ausgerechnet die FDP dies nun einbringe“, die sich durch den Bruch der Regierung „in einer selbstgewählten Isolation“ befände.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte die Initiative und fordert die Parteien auf, sich noch in die­ser Legislatur dazu zu verhalten. „Mit ihrem heutigen Beschluss stellt sich die FDP-Fraktion unmissverständlich hin­ter das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das seit Monaten in der Warteschleife hängt“, so die Vorsitzenden Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Beier.

Damit hätten sich sowohl die Grünen, SPD als auch FDP öffentlich dazu bekannt, dass Maßnahmen wie die Ent­budgetierung der hausärztlichen Leistungen oder die Einführung von Bagatellgrenzen noch in dieser Legislatur umgesetzt werden sollten.

Nun gebe es „keine Entschuldigung mehr“. „Weder unsere Praxen noch unsere Patientinnen und Patienten würden verstehen, wenn dieses Gesetz nicht umgehend umgesetzt wird“. Die Mehrheiten seien vorhanden, jetzt müsse gehandelt werden. „Die ehemaligen Koalitionäre haben nun die Chance zu beweisen, dass ihnen politische Inhalte wichtiger sind als politische Spielchen.“

Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hieß es, die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung müsse kommen – je eher, umso besser. „Schlimm genug, dass dieses über drei Jahre alte Versprechen aus dem damaligen Koalitionsvertrag immer noch nicht umgesetzt worden ist“, sagten die Vorstände der KBV, Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Vom Prozess der Gesetzgebung her ist es allerdings kompliziert: Ein einzelnes Vorhaben aus dem Paket des GVSG herauszulösen und per Änderungsantrag in ein fachfremdes Gesetz einzubringen, wäre eine Lösung. Doch dafür bleibt realistisch nur noch die letzte Woche Parlamentssitzung Ende Januar 2025. In der Woche könnte sich auch der Gesundheitsausschuss erstmals mit dem Thema beschäftigen.

bee