Finanzierung des Gesundheitswesens auf Agenda für neue Legislatur

Berlin – Politiker aller Parteien sind sich darin einig, dass die Neugestaltung der Finanzierung des Ge­sund­heits­wesens nach der Bundestagswahl im Herbst eine große Bedeutung erlangen wird. Die Pläne dafür sind naturgemäß sehr unterschiedlich.

Während vor allem die SPD und die Grünen die Basis für Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stärken und verbreitern wollen, setzen CDU und FDP auf mehr Eigenbeteiligung und Eigenverant­wortung der Versicherten.

Ausgehend von einer Untersuchung der DAK-Gesundheit, die am vergangenen Montag bereits deutliche Beitragssteigerungen sowie einen höheren Bundeszuschuss prognostiziert hatte, deutete sich unter den Koalitionspolitikern an, dass noch in den nächsten Monaten eine entsprechende Entscheidung fallen könnte.

„Wir müssen und darauf konzentrieren, wie wir mehr Geld in die Sozialversicherung insgesamt bekom­men“, erklärte Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Eine Debatte über eine Bürgerversicherung lehnte er allerdings ab.

Bei der Diskussionsveranstaltung beim Hauptstadt­kongress gestern erklärte Bärbel Bas, SPD-Gesund­heitsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsit­zende im Bundestag, dass man jetzt bereits über den Etat 2022 sprechen müsse. „Und wir schließen dabei eine Steuererhöhung nicht aus“, so Bas.

Sie appellierte an Union und FDP, sich nicht aus ideologischen Gründen einer Bürgerversicherung zu verschließen. „Wir brauchen alle Teile der Gesellschaft zur Finanzierung der Sozialsysteme.“ Um Einspa­rungen zu erreichen müsste nach der Wahl viel über die Strukturen der Gesundheitsversorgung diskutiert werden. „Wir haben eine hohe Quantität, aber bei der Qualität sind wir oft nur Mittelmaß.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, erinnerte die Ko­alitionäre daran, dass in ihrem Beschluss aus dem GVWG von der vergangenen Woche auch eine pers­pek­tivische Zusage für einen weiteren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds enthalten sei. „Daher müssen kurzfristige Schritte noch vor der Wahl diskutiert und der Steuerzuschuss angehoben werden“, so Klein-Schmeink.

Die vorgelegte Analyse der DAK-Gesundheit bewerteten die vier Gesundheitsexperten der Fraktionen als positiv und gute Grundlage für weitere Diskussionen. „Unsere Haushälter in den Fraktionen fragen schon nach, welches Geld da ausgegeben wird. Jetzt haben wir mal eine Basis, was versicherungsfremde Leis­tun­gen denn sind“, sagte Bas von der SPD.

In der DAK-Studie wurden rund 41 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen definiert. Hier müsse es eine Diskussion geben, so sieht es auch Rüddel von der CDU. Er wolle aber mehr auf Anreiz­systeme setzen. FDP-Politiker Andrew Ullmann warnte davor, dass die Experten aus dem Haushaltsaus­schuss die Liste der fremden Leistungen wieder streichen werde.

Selbstkritisch teilte SPD-Politikerin Bas das Urteil, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu wenig Beiträge in die GKV eingezahlt werden. Dies zu beseitigen war ein Plan, der noch im Koalitionsvertrag stehe. „Hier gab es auch in unseren Reihen kritische Stimmen.“

Klein-Schmeink von den Grünen forderte, dass der Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zügig greifen müsse. „Hier hat uns die aktuelle Regie­rung ganz schön viele Aufgaben ins Heft geschrieben“, resümierte sie.

Schon bei einer Talkrunde auf dem Hauptstadtkongress vorgestern, deutete sich die kommende Diskus­sion um die künftige Finanzierung des Systems an. Bei der Runde, an der Gesundheitsexpertinnen und –experten der Oppositionsparteien teilnahmen und die beiden Sprecherinnen von SPD und Union wegen technischer Probleme sowie einer spontanen Absage nicht anwesend sein konnten, kritisierte sie vor allem die steigenden Kosten durch das Terminservicegesetz von 2019.

Die Krankenkassen prognostizieren derzeit, dass für Leistungen wie schnellere Ersttermine die Kosten deutlich steigen werden. Hier sehen die Oppositionspolitiker wenig Effekte für die Versorgung. „Für die bessere Versorgung beim Hausarzt bringt uns dieses Gesetz nichts“, sagte Achim Kessler von den Linken.

Detlev Spangenberg (AfD) merkte an, dass man angesichts der fehlenden Steuermittel insgesamt die Prioritäten im Bundeshaushalt neu gesetzt werden müsse. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) forderte, dass alle Gesetze noch einmal auf ihre Kostenintensität hin geprüft werden sollten. Maria Klein-Schmeink forderte, dass es eine klare Priorisierung von Vorhaben im Gesundheitswesen geben müsse.

bee