Finanzminister sollen offene Fragen für ÖGD-Pakt zügig klären

Berlin – Bund und Länder drängen auf eine schnelle Umsetzung des Pakts für den Öffent­lichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Re­gierungschefs der Länder gestern in einem Beschluss klargestellt, der dem Deutschen Ärzte­blatt vorliegt.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsminis­ter­konferenz darin in enger Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz gegebenenfalls offene Fragen zu klären, heißt es in dem Papier. Ziel müsse es sein, „die Inhalte des Pak­tes zügig umzusetzen“.

Kernpunkte der Vereinbarung, die Bund und Länder beschlossen haben, ist eine Förde­rung des ÖGD mit einem Betrag von vier Milli­arden Euro durch den Bund bis 2026. Damit sollen in den Ländern unter anderem bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden. Die Mittel stehen auch für den Ausbau der Digita­lisierung in den Gesundheitsämtern bereit.

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich gestern in einer Videoschaltkonferenz gemeinsam über die künftige Strategie in der Coronakrise verständigt.

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