Forderungen nach konkretem Plan für Öffnungsschritte werden lauter

Berlin – Die Debatte über Lockerungen der staatlichen Coronabeschränkungen nimmt weiter an Fahrt auf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat spätestens zur nächsten Ministerpräsi­dentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen.

Daran müsse man sich auch auch langfristig orientieren können, sagte er gestern in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: „Da bin ich mir ganz sicher.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Coronakrise einen „klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien“. „Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbe­dingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen“, sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte gestern in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger.“

Kritik an den jüngsten Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Hol­steins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der Welt. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gre­mium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“.

Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwoh­nern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und er­klä­ren müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultus­minister müssten unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten. Dort sollten Akti­onspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausge­glichen werden könnten.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte, sie halte es für notwendig, „ein ganzes Sortiment“ an Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen könnten.

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte unterdessen das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen. „Die Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem schwierig“, sagte Tepe heute der Rheinischen Post.

Wenn nun einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab heute in Teilen öffnen, wie etwa Sachsen, sorge das für viel Frustration in der Bevölkerung. Sie forderte „eine einheitliche Linie der Län­der und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen“.

dpa