Gesundheit: CDU setzt in neuem Grundsatzprogramm auf Qualität und Technologie

Berlin – Die CDU will das deutsche Gesundheitswesen insbesondere durch „Qualitätsoffensiven“ und techno­logische Innovationen zukunftsfest machen. Dabei will die Partei allerdings an den meisten bereits bestehen­den Strukturen festhalten. Das geht aus dem neuen Grundsatzprogramm der CDU hervor.

Mit den darin niedergeschriebenen Vorstellungen will sich die CDU neu orientieren und insbesondere hin­sicht­lich der anstehenden Wahlen in diesem Jahr ihre Richtung vorgeben. Am 9. Juni findet die Europawahl statt und im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.

Konkret heißt es in dem Grundsatzprogramm, dass die Hausarztpraxis die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten vor Ort bleiben müsse. Auch Präsenzapotheken sollen gestärkt werden.

Ziel sei es, Versorgungslücken zu schließen und die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern. Dafür brauche es zudem mehr regionale Gesundheitszentren und sektorenübergreifende Zusammenarbeit sowie den Ausbau der Telemedizin.

Das System der dualen Krankenversicherung – gesetzliche und private Krankenversicherung – will die CDU weiter erhalten. Es seien aber „strukturelle Anpassungen“ erforderlich, um weiterhin eine gute Versorgung zu sichern. Welche genauen Anpassungen gemeint sind, bleibt offen.

Steigende Gesundheitsausgaben will die CDU vor allem mit mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eindämmen. Zudem setzt die Partei auf mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. Das Kostenbewusstsein der Versicherten müsse geschärft werden. Für jeden Einzelnen müsse es sich lohnen, sparsam mit den Res­sourcen des Gesundheitswesens umzugehen, schreibt die Partei in dem 74-seitigen Papier.

Um dem Wunsch vieler Menschen entgegenzukommen, zuhause gepflegt zu werden, solle es darüber hinaus eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft geben.

Die Pflege soll mit Strategien gegen den Fachkräftemangel gestärkt werden. Zudem möchte die CDU eine bezahlbare Pflegezusatzversicherung einführen, um Finanzierungslücken zu schließen. Die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung solle aber erhalten werden.

Auch das Thema psychische Gesundheit findet Erwähnung im Grundsatzprogramm. Dies dürfe kein Tabuthema mehr sein. Es brauche mehr Hilfen insbesondere für ältere Menschen und eine frühzeitigere Diagnostik. Das Angebot ambulanter und stationärer Therapieplätze will die CDU ausbauen.

Auch für Kinder und Jugendliche müssten Präventions- und Hilfsangebote gestärkt werden. Auf dem Weg zu einer Gesellschaft „des langen und gesunden Lebens“ könne der Staat mit mehr Prävention, Bildung und Forschung unterstützen, heißt es im Grundsatzprogramm.

Der Gesundheit dienlich soll zudem mehr Stadtnatur sein, um die Lebensqualität zu erhöhen und bei Klima­anpassung helfen zu können, heißt es.

Derzeit wirbt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Rahmen einer Deutschlandtour bei seinen Parteikolle­ginnen und -kollegen für das neue Grundsatzprogramm. Das Programm soll Anfang Mai auf dem CDU-Partei­tag in Berlin beschlossen werden. Es soll das vierte Grundsatzprogramm nach Neufassungen in den Jahren 1978, 1994 und 2007 werden.

cmk