Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Coronapandemie geprägt

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssit­zung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) final beraten. Dieser wird sich im kommenden Jahr auf 35,5 Milliarden Euro be­laufen.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, be­tonte, Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Coronapandemie gekommen. „Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht es uns, jetzt nötige Mehr­ausgaben zu schultern. Im Gesundheitshaushalt wird das besonders deutlich.“

Als Unionsfraktion sei man bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu bewältigen. „Im kommenden Jahr werden wir allein an den Ge­sundheitsfonds, der der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dient, Zu­schüsse in Höhe von insgesamt 22,15 Milliarden Euro leisten. Das hilft maßgeblich, um für die Zukunft die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren“, so Rehberg.

Insgesamt habe man das BMG für das kommende Jahr gut ausgestattet, um den Heraus­forderungen der Pandemie gerecht zu werden, aber auch um die regulären Aufgaben für unser Gesundheitssystem weiterhin zu erfüllen, betonte Josef Rief, zuständiger Bericht­erstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan.

So halte man 2,9 Milliarden Euro bereit, um je nach Bedarf Schutzausrüstung, Beat­mungs­geräte und Medikamente einkaufen zu können. Zudem würden mehr als 2,6 Milli­arden Euro in die zentrale Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoffen investiert und 60 Millionen Euro für die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereit­gestellt.

Auch die in der Coronapandemie so wichtigen Institute, Robert-Koch-Institut (RKI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, (BfArM) erhielten mehr Geld und Personal.

Wegen der Coronapandemie sind im Gesamtbundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schul­den vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.

Der ursprüngliche Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Anfang der Woche hatte sich wegen des Teil-Lockdowns ab November und weiterer Zusatzkosten jedoch abge­zeichnet, dass die Schuldenaufnahme um fast 70 Milliarden Euro höher ausfallen würde.

Vorgestern einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsiden­ten der Länder dann darauf, die Coronaeinschränkungen bis mindestens zum 20. Dezem­ber zu verlängern – und damit auch die Ausgleichszahlungen für von Schließungen be­troffene Betriebe in Gastronomie oder Freizeitbereich. Im Plenum des Bundestages wird der Haushalt 2021 abschließend in der Woche ab dem 7. Dezember beraten.

afp/EB