Gesundheitsministerkonferenz: ÖGD auch aus Sondervermögen Infrastruktur stärken

Berlin – Für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz sollte der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) nach dem Willen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) weiter gestärkt werden – und zwar auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die für die Länder gedacht sind.

Die GMK begrüßte vergangene Woche in einem Beschluss, dass mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) beabsichtigt werde, auch Sachinvestitionen für den Bevölkerungsschutz zu ermöglichen. Hier sei vonseiten des Bundes beziehungsweise des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sicherzustellen, dass der ÖGD zu den Empfängern von Investitionsmitteln für die Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes zählt.

Die Gesundheitsministerkonferenz forderte den Bund dazu auf, die Länder bei der ÖGD-Weiterentwicklung „zur vollständigen Herstellung seiner Krisenresilienz“ materiell und finanziell zu unterstützen.  Dies müsse die Cybersicherheit, die Risikokommunikation, die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Daten und den Schutz vor Desinformation einschließen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder betonen, dass der ÖGD „insbesondere im Falle von hybriden Bedrohungen und anderen militärischen Krisenlagen wichtige Aufgaben übernimmt, deren Erfüllung zusätzliche sächliche Mittel und personelle Ressourcen erfordern“. Neben Sachinvestitionen würden auch weitere Mittel zum Aufbau von Personalressourcen gebraucht, mahnt die GMK.

Das Gremium bekräftigte, dass der in der Coronapandemie geschlossene Pakt für den ÖGD weiterentwickelt werden sollte. Zudem solle der derzeit pausierende gemeinsame Austausch auch zur fachlichen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung fortgesetzt werden.

Der Pakt für den ÖGD, der unter anderem auf einen Personalaufwuchs und einen Digitalisierungsschub abzielte, läuft Ende 2026 aus. Schon seit längerer Zeit läuft die Debatte darüber, wie es danach weitergehen soll.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hatte die Politik bereits im März aufgefordert, mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur auch den ÖGD zu stärken. Verwiesen wurde unter anderem auf neue Aufgaben in den Bereichen Katastrophenschutz, Prävention und Hitzeschutz.

ggr