GKV-Finanzreform: Druck aus Bayern

München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach verstärkt in der Debatte um die eine GKV-Finanzreform den Druck auf die Bundesregierung.

„Wir brauchen endlich eine echte GKV-Finanzreform. Es kann nicht sein, dass die einzige Lösung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist, dass die gesetzlich Versicherten immer höhere Beiträge bezahlen müssen, weil die Kosten des Gesundheitssystems beispielsweise durch die aktuelle Inflation steigen“, betonte die CSU-Politikerin.

Als ersten Schritt müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht wird. Zudem müsse der Bund, wie im Koalitionsvertrag der Ampel zugesagt, auskömmliche Beiträge für Bürgergeldbezieher zahlen. Ein weiteres Auffangen der bestehenden Unterfinanzierung in diesem Bereich durch die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber sei „untragbar“.

In einem Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Gerlach hatten die Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung angesprochen. Allein bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger würden den Krankenkassen jährlich rund 10 Milliarden Euro fehlen, weil der Bund den Krankenkassen nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet.

„Bereits für Mai des laufenden Jahres hatte der Bundesgesundheitsminister den Krankenkassen ein längerfristig tragfähiges Finanzierungskonzept zugesagt. Entsprechende Eckpunkte stehen bis heute aus“, beklagte Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern.

EB/aha