GKV-Spitzenverband wehrt sich mit Resolution gegen höhere Kassenbeiträge

Berlin – Die Krankenkassen kritisieren die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), zur Stabilisierung der GKV-Finanzen die Beitragssätze für das kommende Jahr zu erhöhen. „Beitragserhöhungen bringen keine nachhaltigen Lösungen“, heißt es in einer Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, die heute beschlossen wurde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gestern angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge 2024 steigen werden müssen. Damit wolle er Leistungskürzungen vermeiden. Am Abend wiederholte er beim Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes noch einmal, dass kein weiteres Geld im Bundeshaushalt für einen höheren Bundeszuschuss sei. Falls sich die „globale Situation“ der Finanzen des Bundes änderten, könne sich möglicherweise 2025 eine neue Situation ergeben und dann auch die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst werden.

„Dann werden wir einfordern, was uns zusteht“, so der Minister. Dabei geht es vor allem um die auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Die geplante Beitrags­erhöhung bedeute aber für jeden GKV-Versicherten sowie die Arbeitgeber drei Euro pro Person. „Dies sollte uns ein stabiles Gesundheitswesen wert sein“, so der Minister.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes kritisierte in der Resolution, dass die Bundesregierung den Forderungen des Parlaments in der Frage der künftigen GKV-Finanzierung nicht nachkomme. So hatte der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr bereits beschlossen, dass bis zum 31. Mai 2023 entsprechende Empfehlungen für die künftige stabile Finanzierung der GKV vorliegen solle.

„Der Gesetzgeber selbst hat somit erkannt, dass die Vermeidung stetig steigender Beitragssätze nicht allein durch einmalige Steuerzuschüsse oder Leistungskürzungen erreicht werden kann“, heißt es in der Resolution der GKV. Diese Frist hat das BMG allerdings verstreichen lassen, eine Strategie oder Eckpunkte liegen nicht vor.

„Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die klare Erwartung an das Bundesgesundheits­ministerium, diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen“, so die Resolution.

bee