Grüne und Linke fordern Exportstopp für gefährliche Pestizide

Berlin – Grüne und Linke haben sich im Bundestag dafür ausgesprochen, den Export ge­fährlicher Pestizide zu stoppen. Mangelndes Fachwissen und unzureichender Arbeits­schutz führten besonders in Ländern des globalen Südens, also in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu Vergif­tungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktio­nen.

Dennoch dürften Mittel mit Wirkstoffen, die in Deutschland und der EU verboten seien, exportiert werden, wenn der Einsatz im Empfängerland legal sei. Die Bundesregierung solle den Export per Verordnung solcher Pestizide verbieten, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Für bestimmte Fälle könnten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.

„Mit einem solchen Exportverbot würde die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen“, heißt es im Antrag.

Entsprechende EU-Bestrebungen müssten unterstützt werden. Weiter müssten Unterneh­men grundsätzlich dazu verpflichtet werden, „umwelt- und menschenrechtliche Sorgfalts­pflichten entlang der gesamten Lieferkette umzusetzen“.

Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte, der Schutz von Mensch und Umwelt dürfe nicht an der EU-Grenze enden. „Es kann einfach nicht sein, dass wir Mittel in andere Länder exportieren, die wir hierzulande wegen ihrer Gefährlichkeit verboten haben.“

dpa