Junge Liberale: Keinem unbefristeten Infektions­schutzgesetz zustimmen

Berlin – Die Jungen Liberalen (Julis) haben die FDP aufgefordert, keinem neuem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen wegen Corona vorsehen könnte.

Nach der Bund-Länder-Runde (MPK) sagte die Julis-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann heute: „Auch Maßnahmen, die von der MPK als „Basisschutzmaßnahmen“ bezeichnet werden, müssen zeitlich begrenzt sein und in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden.“

Debatten über Freiheitseinschränkungen gehörten nicht in die hinter verschlossenen Türen tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament. Die Julis sind die FDP-Nachwuchsorganisation.

„Wir begrüßen, dass es zu weitreichenden Lockerungen kommt – von der Aufhebung von Kontaktbeschrän­kungen bis zur Aufhebung der Schließung von Clubs“, sagte Brandmann. Gleichzeitig sei der MPK-Beschluss von gestern enttäuschend.

„In der Unterscheidung zwischen „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ auf der einen und „niedrigschwel­ligen Basisschutzmaßnahmen“ auf der anderen Seite vermittelt der Beschluss den Eindruck, als seien bestimmte Maßnahmen nicht begründungspflichtig und könnten auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden. Das ist falsch.“ Egal sei, mit welchen „PR-Bezeichnungen die Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen taufen“.

dpa