Kassen erwarten Beitragserhöhungen in Pflegeversicherung

Berlin – Die gesetzlichen Kassen befürchten angesichts der geplanten Pflegereform der Bundesregie­rung schon im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro.

„Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, sagte der stellvertretende Vorstandsvor­sitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, heute in Berlin.

Es sei aus seiner Sicht unverständlich, dass die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenver­sich­­erungs­beiträge für pflegende Angehörige wieder gestrichen worden sei, erläuterte Kiefer. „Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen.“ Stattdessen solle es einen Steuerzuschuss von lediglich einer Milliarde Euro geben.

Kiefer betonte, dass es trotz der angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungs­lücke von rund zwei Milliarden Euro geben werde. „Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus.“ Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen sei klar, dass die neue Bundesregierung eine Reform­baustelle gewaltigen Ausmaßes erben werde.

Kiefer wies zugleich darauf hin, dass die gesetzlich bestimmten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung festlegen, wie viel Geld die gesetzliche und private Pflegeversicherung pro pflegebedürftiger Person über­weisen.

„Seit nunmehr vier Jahren sind diese Beträge nicht mehr erhöht worden. Dieser Punkt scheint der Bun­des­­regierung zumindest für den stationären Bereich aus dem Blick geraten zu sein.“

kna