Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin – Die Ampelkoalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiterhin offen über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaus­halt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht.

Sein Argument: Mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds habe die Koalition ohnehin schon viel für Kinder getan. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wies Lindners Argumentation zurück: Sie besteht auf einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Leistung.

In der Bild am Sonntag (BamS) wies Lindner darauf hin, dass die Bundesregierung für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle – etwa durch das deutlich höhere Kindergeld.

„Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan“, resümierte er. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner weiter. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

Paus widersprach der Rechnung ihres FDP-Kabinettskollegen. Zwar sei das höhere Kindergeld „ein wichtiger Schritt“, erklärte sie. „Aber das allein ist nicht genug – die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden.“

Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse „die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden“, forderte die Familienministerin. Die von ihr genannten Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr seien „hierfür eher eine Untergrenze“, stellte Paus klar.

Der für die Haushaltsplanung zuständige Lindner machte allerdings klar, dass er für den Haushalt 2024 ande­re Prioritäten verfolge als die Kindergrundsicherung – etwa „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrs­träger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Mo­dernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“.

Lindner betonte zudem, dass er im Kampf gegen Kinderarmut auf andere Ansätze setze – insbesondere auf die Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern. Die reine Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“, sagte er. „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.“

Auch dieser Ansicht widersprach Grünen-Ministerin Paus. Kinderarmut betreffe auch Familien, „in denen die Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht“, betonte sie. „Deshalb hat sich die Bundesre­gierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen.“

Ähnlich argumentierte der große Koalitionspartner SPD. „Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, können doch gerade deshalb nicht im gewünschten Umfang arbeiten, weil sie Kinder haben und die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch ausbaufähig ist“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt der Medien­gruppe Bayern. „Wer so argumentiert wie der Finanzminister, blendet schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus.“

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, der Kampf gegen Kinderarmut sei eine „gesamtgesell­schaft­liche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte“. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr „alle Eckpunkte und die Finanzmittel“ zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne. „Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampel­koalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben“, sagte Klein-Schmeink.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte heute das grundsätzliche Ziel der Ampelkoalition, das Vorhaben umzusetzen. „Die Bundesregierung hat sich (...) im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden, und das wird auch so kommen“, sagte sie in Berlin. Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung.

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampelkoalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leis­tungen bisher nicht beantragen. Seit Wochen streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll.

dpa/afp