Kindergrund­sicherung: Finanzierung sorgt für Streit

Berlin – Bei der Kindergrundsicherung liegt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch Arbeit vor der Ampelkoalition. Einem Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge kostet die Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro – Lindner kalkuliert hingegen bislang nur mit zusätzlichen Mitteln in einstelliger Milliardenhöhe.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangte nun ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Pläne. Er schätze an der Ampelkoalition, dass um den richtigen Weg „gerungen“ werde, sagte er heute dem Tages­spie­gel. „Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden.“

Bei der „Bekämpfung der grassierenden Kinder- und Jugendarmut“ sei das Ende der Diskussion bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erreicht worden, fügte Kühnert hinzu – dort ist die Kindergrund­siche­rung vereinbart.

Über Details könne verhandelt werden, „der im Koalitionsvertrag beschriebene Charakter der Kindergrund­sicherung steht dabei jedoch nicht mehr zur Disposition“, unterstrich der SPD-Generalsekretär.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Kindergrundsicherung im Tagesspiegel „die wichtigste sozialpolitische Reform dieser Koalition“. Sie erwarte, dass SPD, FDP und Grüne sich „zeitnah“ auf die notwen­dige Finanzierung verständigten.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ganz unterschiedliche Leistungen gebündelt werden. Darunter fallen beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag und auch finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden.

dpa/afp