Koalitionsverhandlungen: Mit diesen Teams starten Union und SPD in die Arbeitsphase

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung sollen morgen starten. Nun haben die Parteien ihre Mitglieder für die 16 Sondierungsteams benannt. Für die Arbeitsgruppe 6, die sich mit Gesundheit und Pflege beschäftigen wird, wurden heute 16 Politikerinnen und Politiker bekannt, die in den kommenden rund zehn Tagen über die einzelnen Politikbereiche verhandeln sollen.

Für die CDU soll die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von Karl-Josef Laumann geleitet werden, seit 2017 Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen. Er wird auch immer wieder als möglicher künftiger Bundesgesundheitsminister gehandelt – soll aber bereits für den Posten abgesagt haben.

Aufseiten der SPD soll die Leitung der Arbeitsgruppe Katja Pähle übernehmen, sie ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag in Sachsen-Anhalt. Sie hatte bereits die Koalitionsverhandlungen für das Thema Gesundheit für die SPD in der Ampel-Koalition geleitet. Als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe hat die SPD den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nominiert. Pähle und Lauterbach arbeiteten als Duo bereits 2021 in den Verhandlungen zusammen.

Union und SPD schicken viele Vertreter aus den Ländern

Weitere Mitglieder auf der Seite der CDU sind die Justiz- und Gesundheitsministerin aus Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken. Sie war 2024 die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) und in den finalen Verhandlungen über die Krankenhausreform eine scharfe Kritikerin von Bundesminister Lauterbach.

In dem CDU-Team sind außerdem Albrecht Schütte, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg, der sich dort aber vor allem mit Finanz- und Verkehrspolitik beschäftigt. Zudem ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, mit dabei. Sorge ist seit 2013 im Bundestag und seitdem mit Gesundheits- und Digitalpolitik beschäftigt.

Von der Länderebene wird auch Diana Stolz teilnehmen, sie ist seit Januar 2024 die Gesundheitsministerin in Hessen. Als sechste Person von der CDU wird Hendrik Streeck dabei sein. Der Virologe, bekannt aus der Coronazeit, ist für den Wahlkreis Bonn 2025 neu in den Bundestag gewählt worden.

Die CSU-Mitglieder der neunköpfigen Verhandlungsdelegation der Union sind Stephan Pilsinger, der seit 2017 im Bundestag ist. Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die 2025 für die CSU eines der besten Erststimmenergebnisse erreichte, ist ebenso in der Arbeitsgruppe. Auch der frühere bayerische Gesundheitsminister und jetzige CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, wird an den Verhandlungen teilnehmen.

Für die SPD werden Sabine Dittmar, derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und seit 2017 im Bundestag, sowie Clemens Hoch, seit 2021 Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz, und Petra Köpping, seit 2019 Gesundheitsministerin in Sachsen, am Tisch sitzen. Auch der Landesminister für Gesundheit aus Niedersachsen, Andreas Philippi, der das Amt dort seit Januar 2023 innehat, ist mit dabei sowie Matthias Mieves, seit 2021 Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er hat das Direktmandat in Kaiserslautern gewonnen.

Straffer Zeitplan für Arbeitsgruppen

Ein möglicher Zeitplan, den die CDU bisher veröffentlicht hat, ist für die kommenden Tage straff gefasst: So sollen die Verhandlungen morgen am 13. März starten und bis zum 23. März abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppen sollen an dem Sonntag bis um 17 Uhr die Verhandlungspapiere abgegeben haben.

Am 25. März ist die Konstituierung des neuen Bundestages geplant, ab dem 28. März soll eine „Clearingphase“ des möglichen Textes eines Koalitionsvertrages beginnen, die bis zum 3. April abgeschlossen sein soll. Ab Freitag, dem 4. April, sollen die parteiinternen Abstimmungen starten.

So wird es in der SPD ein Mitgliedervotum geben, die CDU will die Zustimmung auf einer Sitzung des Bundesausschusses, dem zweithöchsten Gremium nach einem Parteitag, einholen. Geplant ist für Ende April dann die Wahl des Bundeskanzlers. Ob dieser Zeitplan so zu halten ist, werden aber die kommenden Tage zeigen.

bee