Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci begonnen

Berlin – Vor dem Berliner Landgericht hat heute ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der heute verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.

Laut Staatsanwaltschaft soll Kalayci die Agentur mit der Planung und Organisation der Hochzeitsfeier im September 2019 beauftragt haben, die daraufhin Leistungen in Höhe von rund 11.200 Euro erbrachte – etwa in Form von Einladungskarten und logistischen Tätigkeiten bei der Feier selbst. Diese Leistungen wurden nie in Rechnung gestellt – laut Anklage, weil der Agenturinhaber die Senatorin bei der Vergabe eines Projekts zur Pflegeausbildung beeinflussen wollte.

Tatsächlich setzte sich Kalayci in ihrer Funktion als Berliner Gesundheitssenatorin später für die Vergabe des Auftrags an die Agentur ein, die daraufhin 2020 und 2021 Zuwendungen aus Haushaltsmitteln in Höhe von rund 268.000 Euro erhielt. Davon gingen laut Anklage 9.500 Euro Gewinn an den Inhaber der Agentur und 7.400 Euro an die Agentur. Für den Prozess wurden Termine bis Ende April angesetzt.

Kalayci bestritt die Vorwürfe am ersten Prozesstag. Es sei zwar korrekt, dass sie die Agentur mit der Gestal­tung der Einladungskarten und der Koordination der Hochzeitsfeier beauftragt habe, sagte sie. Allerdings sei sie da­von ausgegangen, dass dafür im Nachgang eine Rechnung gestellt und durch ihren Mann, der haupt­sächlich für die Hochzeitsplanungen verantwortlich gewesen sei, beglichen worden sei.

Erst als ihre Wohnung im April 2022 durchsucht wurde, habe sie von den Vorwürfen erfahren, sagte Kalayci. Daraufhin habe ihr Mann eingeräumt, dass er die Rechnung „aus den Augen verloren“ habe. „Ich habe mich auf ihn verlassen“, sagte die 57-Jährige. „Ich hätte nie meine berufliche Reputation aufs Spiel gesetzt, um eine kostenlose Dienstleistung zu erhalten.“

Sie gehe nicht davon aus, dass der Inhaber der Agentur beabsichtigt habe, keine Rechnung zu stellen, um sie zu beeinflussen. „Er hätte damit rechnen müssen, dass ich ihn in diesem Fall anzeige, und das hätte ich auch ge­macht.“ Das Verhältnis zwischen ihr und dem Firmenchef sei rein professionell und distanziert gewesen. „Wir waren per Sie.“

Dass sie sich später dafür eingesetzt habe, dass die Agentur den Zuschlag für die Kampagne zur Pflegeaus­bil­dung erhielt, habe nichts mit den im Zusammenhang mit der Hochzeit erbrachten Leistungen zu tun, sagte Kalayci. Ihre Präferenz für das Konzept der Agentur habe schon im Januar 2019 festgestanden, also Monate bevor der Auftrag für die Hochzeit erfolgte.

Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin. Der mitange­klagte 59-jährige Agenturinhaber bestritt in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung ebenfalls, dass er versucht habe, Kalayci zu beeinflussen. Er sei davon ausgegangen, dass durch seine Mitarbeiter eine Rech­nung für die Leistungen im Zusammenhang mit der Hochzeit gestellt worden sei.

Seine Agentur hätte sich gar nicht erlauben können, Leistungen unentgeltlich zu erbringen, sagte der Firmen­chef. Er gehe zudem davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft berechnete Höhe der Leistungen deutlich zu hoch angesetzt sei. Den Zuschlag für das Pflegeprojekt habe seine Agentur bekommen, weil sie seit Jahren vertrauensvoll mit verschiedenen Senatsverwaltungen zusammengearbeitet habe.

afp